Wenn Gemeinnützigkeit aberkannt wird #attac und Handlungsräume...
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Wenn Gemeinnützigkeit aberkannt wird
#attac und Handlungsräume für politisches Engagement in Gefahr sind. Darf man nicht aufgeben, sondern muss um seinen Raum kämpfen:👉🏾
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Attac Deutschland!
Attac DeutschlandDie engen Vorgaben des Bundesfinanzhofs (BFH) ließen den Richtern am Hessischen Finanzgericht keinen Spielraum: Bei ihrer erneuten Entscheidung über die Gemeinn...ützigkeit von Attac mussten sie der restriktiven Rechtsauslegung des BFH vom Februar 2019 folgen und die Attac-Klage gegen das Frankfurter Finanzamt abweisen. Noch im November 2016 hatten dieselben Richter in Kassel Attac in vollem Umfang Recht gegeben und dem Netzwerk die Gemeinnützigkeit bestätigt.
In der heutigen Verhandlung machten die Richter daher auch deutlich, dass sie mit der restriktiven Auslegung des BFH nicht einverstanden sind. "Alles in allem scheint das Urteil des Bundesfinanzhofs mit heißer Nadel gestrickt, was bedenklich erscheint, insbesondere wegen der enormen gesellschaftlichen Auswirkungen", sagte der Vorsitzende Richter Helmut Lotzgeselle. Er kritisierte vor allem die enge Auslegung des gemeinnützigen Zwecks der politischen Bildung: "Der BFH hat hier eine eher klassische, keine aufklärerische Auslegung des Bildungsbegriffs vorgenommen."
Jetzt werden wir Revision beantragen, um den Rechtsweg auszuschöpfen und notfalls Verfassungsbeschwerde einlegen zu können. Wir kämpfen weiter - für eine starke Zivilgesellschaft!
Mehr anzeigenProzess am Hessischen Finanzgericht: Restriktive Vorgaben des Bundesfinanzhofs lassen keinen Spielraum
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Attac wird Gemeinnützigkeit bis zum Verfassungsgericht verteidigen
Prozess am Hessischen Finanzgericht: Restriktive Vorgaben des Bundesfinanzhofs lassen keinen Spielraum
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