Empfehlung Bist auch Du von der CDU seit des Bundestagswahlkampfs 2017 an
der Haustüre besucht worden? Haben die Vertreterinnen auch bei Dir auf
einem Tablet gewischt? Wurdest Du ordnungsgemäß gefragt, ob Deine Daten
verarbeitet und gespeichert werden dürfen? Du kannst eine Anfrage nach
Artikel 15 DSGVO an die CDU schicken und frage, welche Daten von …
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CDU dank Datenschutzskandal vor Insolvenz?Empfehlung
Bist auch Du von der CDU seit des Bundestagswahlkampfs 2017 an der Haustüre besucht worden? Haben die Vertreterinnen auch bei Dir auf einem Tablet gewischt? Wurdest Du ordnungsgemäß gefragt, ob Deine Daten verarbeitet und gespeichert werden dürfen?
Du kannst eine Anfrage nach
Artikel 15 DSGVO an die CDU schicken und frage, welche Daten von Dir gespeichert wurden. Die Anfrage ist außer der eingesetzen Briefmarke für Dich kostenfrei und
MUSS innerhalb eines Monats beantwortet werden.
Musterschreiben (*):
DOCX ***
ODT ***
PDFDie #CDU hat die Kacke wegen #cduconnect so richtig am dampfen. Denn die Landesdatenschutzbeauftragte des Landes #Berlin hat ein Verfahren wegen möglicher Verstöße gegen die #DSGVO bereits im Juli eingeleitet.
~> Hier die Antworten /TN pic.twitter.com/6CJyMUBKOC
— UnionWatch (@watch_union) August 5, 2021
https://twitter.com/watch_union/status/1423331398698639366 Die Union steht nach ekletanten Verstößen gegen die EU-Datenschutzgrundverordung (DSGVO) öffentlich am Pranger. Die Staatsanwaltschaft und Datenschutzbeauftragten ermitteln.
Bei einem Verstoß können empfindliche Geldbußen in Höhe von bis zu 10 Mio. € oder 2% des Jahresumsatzes verhängt werden (
Artikel 83 DSGVO).
Zusätzlich können die im
Impressum der Software genannten Herrn Laschet und Ziemiak nach Artikel
29 und
130 OWiG mit einer Geldbuße belangt werden.
Weiteres
Eine Horde Fünftklässer auf dem ersten selbstorganisierten Ausflug ist weitblickender und macht weniger Fehler.
— Mela Eckenfels (@Felicea) August 5, 2021
https://twitter.com/Felicea/status/1423427421865484288“Die App, um die es geht, heißt “CDU Connect” und wurde von der Agentur PXN GmbH für den Bundestagswahlkampf 2017 entwickelt. Auch CSU und die ÖVP in Österreich setzen Apps ein, die auf demselben Software-Gerüst beruhen.
Wer für eine der Parteien an Haustüren klingelt und um Stimmen wirbt, kann damit detailliert Daten erfassen:
Wer hat wann in welcher Straße geöffnet?
Wie alt war die Person und was hält sie von der jeweiligen Partei?
Für jeden Eintrag erhalten die Wahlkampfhelfer Punkte und klettern in einer internen Bestenliste. Im Frühjahr 2021 waren persönliche Daten und Fotos von mehr als 18 000 Menschen hinterlegt, die für die CDU um die Häuser zogen und an Hunderttausenden Türen klingelten. Hinzu kam ein Datensatz mit 1350 Angeworbenen, der deren Adresse, Geburtsdatum und Interessen umfasste.”
https://www.sueddeutsche.de/politik/cdu-connect-anzeige-wittmann-1.5373488
Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz schreibt zur DSGVO u.a.:
Recht auf Information und Auskunft
Vor der Datenerhebung müssen Sie darüber informiert werden, welche Daten Sie preisgeben sollen und zu welchem Zweck diese verwendet werden. Auch wie lange diese Daten gespeichert werden und an wen sie übermittelt werden, muss transparent sein. Dies hat mit einer klaren und verständlich formulierten Datenschutzerklärung zu erfolgen.
Neben diesem Recht auf Information haben Sie ein umfangreiches Auskunftsrecht. Jederzeit können Sie bei der datenverarbeitenden Stelle um Auskunft über alle Daten bitten, die über Sie gespeichert sind. Eine Antwort erhalten Sie in der Regel kostenlos innerhalb eines Monats. Entscheidend ist: Die Informationen müssen in präziser, verständlicher und leicht zugänglicher Form und in einer klaren und einfachen Sprache erfolgen. Dies gilt auch im Internet und bei digitalen Diensten.
https://www.bmjv.de/DE/Themen/FokusThemen/DSGVO/DSVGO_node.html
Anmerkung
(*) Das Schreiben ist eine Abwandlung des
Musterschreibens BW.
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