Düren bleibt bunt – geht das auch in Deiner Kommune?Der Rat in Düren hat in einer
Resolution beschlossen, dass die Stadt bunt bleibt. Mit einer Gegenstimme.
In allen öffentlichen Gebäuden, in Schulen, in den meisten Vereinsheimen, den Schaukästen und Gebäuden der Religionsgemeinschaften und in vielen Schaufenstern des Einzelhandels hängt mittlerweile das
Plakat mit klarer Kante gegen rechts.
Düren bleibt bunt – mit Plakaten dekorierte Rathausfenster 27.01.2024
Du kannst von Deiner Kommune ähnliches fordern, nutze dazu Dein
Petitionsrecht. In NRW ist es als
Artikel 24 der Gemeindeordnung im kommunalen Alltag integriert.
Für Köln sieht das beispielsweise so aus:
Anregung nach §24 GO NRW – Resolution Köln bleibt bunt für die Ratssitzung am 06.02.2024
Sehr geehrte Frau Reker,
sehr geehrte Ratspersonen der Stadt Köln,
am 27.01.2024 haben wir einen Ausflug zu einer Kundgebung für Vielfalt, Menschlichkeit und Demokratie nach Düren gemacht.
Vom Bürgermeister Frank Peter Ullrich wurde in einer sehr kämpferischen Rede für den Erhalt unserer Demokratie auch die Resolution vorgestellt, die der Stadtrat am 25.01.2024 in einer Ausschussitzung via Dringlichkeitsentscheid beschlossen hat (siehe
Vorlage 2024-0024).
In allen öffentlichen Gebäuden, in Schulen, in den meisten Vereinsheimen, den Schaukästen und Gebäuden der Religionsgemeinschaften und in vielen Schaufenstern des Einzelhandels hängt mittlerweile das beigefügte Infoplakat mit klarer Kante gegen rechts.
In Köln finden seit Wochen ebenso Demonstrationen für den Erhalt unserer Demokratie statt.
Mehr als hunderttausend Menschen haben sich auf unseren Straßen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt ausgesprochen.
- Wir wollen auch in Zukunft in einem bunten und vielfältigen Köln leben.
- Wir wünschen uns, dass sich die Stadt Köln jetzt ebenfalls klar positioniert. Dies kann z.B. auf der Ratssitzung am 06.02.2024 erfolgen.
- Wir haben die Dürener Resolution auf Köln übertragen und freuen uns über einen entsprechenden Ratsbeschluss: “Köln bleibt bunt & tolerant! Nein zu Nazis!”
Mit freundlichen Grüßen
Parents for Future Köln
i.A. Modelis Échantillon
Widdersdorfer Str. 188a
50825 Köln
Anlage Entwurf einer Resolution
Der Rat der Stadt Köln beschließt die nachstehende Resolution:
„Der Rat der Stadt Köln tritt ein für eine vielfältige, offene und tolerante Gesellschaft. Er bezieht damit eindeutig Stellung gegen alle Bestrebungen der Spaltung, der Diskriminierung von Menschen und der Verbreitung extremistischer Parolen.
Insbesondere sprechen die Menschen des Rates sich deutlich gegen die Inhalte des jüngst vom Recherchenetzwerk Correktiv enthüllten Geheimtreffens aus, an dem hochrangige AfD-Politiker, Neonazis, Mitglieder der Werteunion und der Identitären Bewegung in Potsdam teilnahmen.
Bei diesem Treffen ging es um nichts Geringeres, als die geplante Vertreibung von Millionen
Menschen aus Deutschland. Diesem rechtsextremen Zirkel folgend sollen Menschen mit Migrationshintergrund in großer Anzahl ausgewiesen werden, unabhängig davon, ob diese Menschen bereits die deutsche Staatsangehörigkeit haben oder nicht.
Als Demokratinnen und Demokraten erteilt der Rat der Stadt Köln solchen rechtsextremen, verfassungswidrigen und gesellschaftszersetzenden Bestrebungen eine deutliche Absage. Köln ist eine vielfältige Stadt, in der Menschen aus vielen verschiedenen Nationen friedlich zusammenleben.
Die Kultur des Miteinanders, der friedlichen Integration, des Austausches und der Vielfalt will der Rat schützen und stärken. Er ruft deshalb alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, in dieser Sache deutliche Position zu beziehen.
Hierzu beauftragt der Rat der Stadt Köln die Verwaltung mit der Aufstellung einer
Informationskampagne. Geeignete Materialien zur Positionierung werden den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung gestellt.
Der Rat der Stadt Köln erklärt deutlich:
KÖLN BLEIBT BUNT & TOLERANT!
NEIN ZU NAZIS!“
Anlage:
Plakat „DÜREN BLEIBT BUNT & TOLERANT! NEIN ZU NAZIS!“ – dies kann auf Köln übertragen werden
via:
https://sessionnet.krz.de/dueren/bi/getfile.asp?id=667738Finanzielle Auswirkung: Ja, Druckkosten für die Plakate
Wie geht es in Köln weiter?
Der Rat wird am 06.02.2024 eine Resolution gegen rechts beschließen. Das Thema ist aus dem Rat heraus und von mehreren Initiativen und Einzelpersonen angeregt worden.
Der Beitrag
Düren bleibt bunt – geht das auch in Deiner Kommune? erschien zuerst auf
Kölle for Future.
Like Us
QRator
