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Stadtrat verhindert Radentscheidbeabsichtig trotzdem Umsetzung der Forderung
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Fahrradentscheid KölnDer Kölner Stadtrat hat sich in seiner gestrigen Sitzung (03.07.25) der rechtlichen Einschätzung der Stadtverwaltung angeschlossen und den Fahrrad-Entscheid für rechtlich unzulässig erklärt. „Unser Wunsch war, dass der Stadtrat den Weg für ein Bürgerbegehren freimacht und die Kölner:innen selbst entscheiden könnten. So hätte deutlich gezeigt werden können, dass die Mehrheit der Menschen in Köln sichere Radwege möchte“, so Alison Haywood, Sprecherin der Initiative. „Leider wurde dies mit einer juristisch fragwürdigen Begründung durch die Stadtverwaltung verhindert. Wir werden dagegen wohl Klage erheben.“
Trotz der Ablehnung beauftragte der Stadtrat die Verwaltung, darzulegen, wie die inhaltlichen Ziele des Bürgerbegehrens umgesetzt werden können.
GRÜNE, SPD, LINKE, Volt, KLIMA FREUNDE & GUT sowie Die PARTEI unterstützten diese Linie. CDU, FDP und AfD stimmten dagegen. „Es freut uns, dass es im Stadtrat eine Mehrheit für sichere Radwege gibt. Das ist ein wichtiges Signal für bezahlbare, gesunde, schnelle und umweltfreundliche Mobilität“, sagt Paul Schneider, Pressesprecher des Fahrrad-Entscheids Köln. „Schön wäre, wenn dies auch nach der Wahl der Fall ist. Die Kölner:innen sollten sich vor der Wahl gut informieren. Heute wurde sichtbar, wo die Parteien in Sachen Verkehrswende stehen.“
Gemeinsam mit ADFC, Kidical Mass, VCD und weiteren Partnern wird der Fahrrad-Entscheid in den kommenden Wochen mit den Ratsfraktionen und der Stadtverwaltung sprechen. Es soll ausgelotet werden, wie der Ausbau des Radverkehrs vorangebracht werden kann. Dafür braucht es vor allem Ressourcen wie qualifiziertes Personal und Geld sowie einen klaren politischen Willen. Ziel ist ein Ratsbeschluss in der letzten Sitzung dieser Legislaturperiode.
„Wir hatten uns von der heutigen Sitzung natürlich mehr versprochen. Aber sie eröffnet auch eine Chance“, sagt Alison Haywood, Sprecherin des Fahrrad-Entscheids. „Wenn jetzt alle mitziehen, kann in zwei Monaten ein Beschluss stehen, der konkrete Ressourcen für bessere Radwege sichert. Das wäre ein starkes Signal. Und wir möchten die Kommunalwahl zur Fahrradwahl machen.“
Kritik von CDU und FDP, AfD bleibt still
Sowohl Teresa de Bellis-Olinger, CDU und Ralph Sterck, FDP, sprachen davon, dass es unklar sei, wie die Stadt Köln in Zeiten knapper Kassen die 254 Millionen Euro für den kölnweiten Radwegeausbau finanzieren könnte. Beide Parteien hatten im April 2025 für den Bau des U-Bahntunnels auf der Ost-West-Achse gestimmt. Die AfD äußerte sich im Rat nicht zum Fahrrad-Entscheid.
Hierzu Paul Schneider: „Auch aus finanzieller Sicht wäre der Ausbau des Radverkehrs ein Gewinn: Die vollständige Umsetzung unserer Forderung würde laut Stadt rund 254 Millionen Euro kosten – deutlich weniger als andere Großprojekte in Köln. Allein die Sanierung der Mülheimer Brücke schlägt mit 498 Millionen Euro zu Buche, der geplante Tunnel auf der Ost-West-Achse wird mit über 1,1 Milliarden Euro veranschlagt. Und außerdem: Der Unterhalt von Radverkehrsinfrastruktur ist deutlich günstiger als der Unterhalt von Auto-Infrastruktur.“
Hintergrund: Alle Kölner:innen profitieren von sicheren Radwegen
Die Zahl der Radfahrer:innen in Köln ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen – ein Trend, den viele Städte weltweit erleben. Zahlreiche internationale Studien belegen: Der Ausbau fahrradfreundlicher Infrastruktur – etwa durch Fahrradstraßen oder baulich geschützte Radwege – stärkt Einzelhandel und Gastronomie und mindert weder die Anzahl der Kund:innen noch deren Ausgaben. Im Gegenteil:
Radfahrer:innen und Fußgehende sorgen im Schnitt für höhere Umsätze als Autofahrende.
Das Fahrrad ermöglicht bezahlbare, gesunde, schnelle sowie umweltfreundliche Mobilität. Auch Autofahrende profitieren, wenn mehr Menschen auf das Rad umsteigen, durch weniger Stau, mehr Platz und sauberere Luft.
Eine 10-Kilometer-Autofahrt dauert in deutschen Städten mit schlechter Radinfrastruktur etwa genauso lange wie in der Fahrradmetropole Amsterdam. Gleichzeitig ist die gesundheitliche Belastung durch den motorisierten Individualverkehr in Köln gravierend.
Laut Daten der Deutschen Umwelthilfe sterben in Köln jedes Jahr über 1.500 Menschen vorzeitig an den Folgen schlechter Luft.„All das sind Gründe, warum Städte, die ihre Verkehrspolitik nicht von Emotionen, sondern von Fakten leiten lassen, massiv in den Ausbau von Radwegen investieren – wie Kopenhagen, Paris, Barcelona, Frankfurt oder Amsterdam“, sagt Alison Haywood vom Fahrrad-Entscheid Köln. „Es ist höchste Zeit, dass Köln diesem Beispiel folgt. Im ADFC-Fahrradklimatest 2024 liegt Köln unter den deutschen Großstädten derzeit auf dem fünftletzten Platz, noch hinter Düsseldorf. Das darf nicht so bleiben.“
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Stadtrat verhindert Radentscheid erschien zuerst auf
Kölle for Future.
