Rückblick 2023: Nachdem noch im Oktober das palästinensische Netzwerk Samidoun auf Demos in
#Duisburg und
#Düsseldorf auftritt, kommt es nach dem Verbot am 2.11. zu verstärkten Kontrollen bei pro-palästinensischer Demos in NRW. Die Versammlungen werden mit Auflagen belegt, gegen die die Anmelder gerichtlich vorgehen. Die Entscheidung, welche Begriffe und Parolen antisemitisch oder volksverhetzend sind oder eine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellen, landet bei den Verwaltungsgerichten.
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