Die AfD und die Stadt Köln – Stadt ohne CourageWeiterhin Räume für Rechte?Wir berichteten in den vergangenen Jahre häufig über die Causa AfD in städtischen Räumen und die Unfähigkeit oder Verweigerung der Stadt einem Ratsantrag nachzukommen.
Seit Jahren nutzt die AfD städtische Räume – seien es Bürgerzentren oder Schulen – dafür, ihre braunen Hetzveranstaltungen abzuhalten.
https://www.koelngegenrechts.org/2023/01/das-schweigen-der-aemter/Sechs Jahre nach dem entsprechenden Dringlichkeitsantrag der demokratischen Ratsfraktionen hat die Stadt Köln einen Leitfaden veröffentlicht, der dabei helfen soll, die Vermietung städtischer Räume an Extremisten zu verhindern.
Man kann behaupten, innerhalb von sechs Jahren überhaupt etwas erledigt zu haben, sei gemessen an Vorhaben wie Opernsanierung, Erweiterung des Walraff-Richartz-Museums oder auch U-Bahn-Bau für die Kölner Verwaltung eine sportliche Leistung. Eine Bewertung, der wir uns selbst vor den Erfahrungen der bisherigen Leistungsfähigkeit der Stadt und der diesbezüglichen Leidensfähigkeit der Kölner nicht anschließen mögen.
Nicht nur, dass die Verwaltung einen Antrag des Rates jahrelang ignoriert hat, auch ist die bisherige Argumentation der Stadt von völliger Mutlosigkeit geprägt. Der ständige Verweis auf Neutralitätspflicht und Gleichbehandlungsgrundsatz scheint letztlich einfach eine gute Ausrede dafür zu sein, keine Risiken eingehen zu müssen.
Außerdem bleibt festzuhalten, dass eine Verwaltung, wenn auch prinzipiell neutral, am Ende dem demokratischen Gemeinwesen, mithin der freiheitlich demokratischen Grundordnung verpflichtet sein muss und gegenüber Anti-Demokraten nicht neutral sein kann.
Mutlos auch, weil man es von Seiten der Stadt nicht mal riskiert, im Zweifel von den AfD-Faschos verklagt zu werden. Hier hatte z.B. die Stadt Essen in der Vergangenheit gezeigt, dass man städtischen Raum nicht kampflos den Faschisten überlässt.
Der Hinweis darauf, dass die AfD bisher nicht verboten ist, führt auch zu der Frage, was die Stadt machen würde, wenn sich die Resterampe der NPD, nun „Die Heimat“, zu einer Parteiveranstaltung einfinden würde? Auch nicht verboten, auch offen rechtsextremistisch. Was also würde die Stadt tun?
Dass die AfD ein rechtsextremer Haufen ist, ist durch massenhafte Zitate aus der Partei selbst, ihre engen Freundschaften zur Naziszene ebenso hinreichend bekannt, wie durch die ständige Präsenz von AfD‘lern auf Veranstaltungen klassischer Stiefel- und Glatzen-Nazis.
Nicht zuletzt die Recherchen von Correctiv zu den „Geheimtreffen“ in Potsdam und zuletzt im schweizerischen Kloten (an dem auch AfD‘ler aus NRW und Brandenburg teilnahmen) zeigen eindeutig, dass man es nicht mit einer Partei zu tun hat, die wie irgendeine demokratische Partei zu behandeln ist.
https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/12/27/kein-geheimtreffen-gegen-deutschland/Auch wenn das Thema hinlänglich bekannt ist, scheint man das bei der Stadt Köln in Teilen nicht zu wissen oder einfach zu ignorieren.
Leitfaden der Stadt KölnNun hat die Stadt Köln einen Leitfaden veröffentlicht, der auch bei der Vermietung städtischer Räume Möglichkeiten aufzeigt, bezüglich etwaiger Anfragen zumindest sensibler zu sein (in der Vergangenheit wurden private Räumlichkeiten von den AfD‘lern oft unter falschen Angaben angemietet, z.B. als Konfirmationsveranstaltung).
https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/presseservice/neuer-leitfaden-und-ratgeber-kein-raum-fuer-hetzeZumindest für die Anmietung schulischer Räume hat man in den Nutzungsbedingungen eine Extremismusklausel eingefügt, die die Möglichkeit eröffnet, bei Erwartung volksverhetzender oder anderer extremistischer Aussagen eine Vermietung zu verhindern und mit einem ein Ordnungsgeld zu bewehren. Die konkrete Anwendung bleibt allerdings ebenso im Dunkeln wie die Gestaltung einer möglichen Kontrolle.
https://www.stadt-koeln.de/mediaasset/content/bekanntmachungen/2024/2024.12.06_0272-01_allg_nutzungsbedingungen_schulraeume.pdfNur fragt sich, was mit den Nutzungsbedingungen der anderen städtischen Räume passiert. Schließlich bezog sich der Dringlichkeitsantrag im Jahr 2018 nicht explizit auf schulische, sondern allgemein auf städtische Räume. Wir konnten auf den Seiten der Stadt diesbezüglich nichts finden.
Einschüchterung à la AfDWomit wir zu einem weiteren Punkt kommen. Zuletzt berichtete der „Kölner Stadt-Anzeiger“, wie die AfD gegen Einrichtungen vorgeht, vor deren Toren Gegendemonstrationen zu deren Veranstaltungen stattfinden.
https://www.ksta.de/koeln/koeln-afd-darf-weiter-an-schulen-tagen-schulleitungen-eingeschuechtert-1-902589Hier scheint man sich darauf zu verlegen, Druck insbesondere auf Schulleitungen über Anfragen im Landtag, Beschwerden bei der Bezirksregierung und Ähnliches aufzubauen. Man will erkennbar Schulleitungen und Lehrer*innenschaften einschüchtern und mundtot machen.
Es stellt sich die Frage, ob eine Verwaltung, die sich permanent hinter Neutralitätspfichten versteckt, überhaupt Willens ist, Schulen und andere öffentliche Einrichtungen überhaupt vor Angriffen seitens der AfD zu schützen.
Leider fehlt auch die wenigstens temporäre allgemeine Herausnahme der Vermietung schulischer Räume an Parteien. Dies ist wohl dem Interesse der Parteien an möglichst billigen Anmietungen zum Opfer gefallen. Mit der Folge, dass sich Schulleitungen und Lehrer*innenschaften weiterhin mit rechten Angriffen auseinandersetzen müssen wenn sie sich gegen eine rechte Vereinnahmung der Schulräume wehren.
Angebliche Stillschweigevereinbarung mit der StadtDie AfD betont in diesem Zusammenhang, dass eine Stillschweigevereinbarung mit der Stadt bestünde, die AfD-Veranstaltung vor Gegendemonstrationen schützen soll. Sollte sich das bewahrheiten, kann von einer städtischen Neutralität nicht gesprochen werden. Im Gegenteil wäre dies eine eindeutige Bevorzugung der AfD.
Seitens der Stadt gibt es hierzu ein laues Dementi. Zwar darf man getrost davon ausgehen, dass die AfD lügt wo sie kann und wo es ihr nützt – nur wäre eine Lüge in Zusammenhang mit dem oben verlinkten Beitrag des Kölner Stadt-Anzeiger wenig nützlich, würde sie einer redaktionellen Überprüfung keine fünf Minuten standhalten. Da sollte sich die Stadt zum Sachstand nochmals deutlicher äußern.
Und wie wäre es, wenn die Nutzung schulischer Räume durch Parteien grundsätzlich der Veröffentlichungspflicht unterläge? Dann ließe sich zumindest dieses Thema abräumen.
AfD-Meldeportale zur DenunziationIn Zusammenhang mit der AfD reden wir auch von einer Partei, die 2018 Denunziationsportale in einigen Bundesländern eingerichtet hat, über die Schüler Lehrer melden können, die sich negativ über die AfD äußern. Nach Intervention durch einige Datenschutzbeauftragte der Länder hat man nun vermeintlich abgerüstet und betreibt diese Portale unter dem Rubrum „neutrale Schule“, die Zielrichtung bleibt letztlich gleich.
https://taz.de/AfD-Meldeportale-an-Schulen/!6039135https://www.news4teachers.de/2024/05/neuer-anlauf-afd-startet-wieder-ein-infoportal-um-damit-parteikritische-lehrkraefte-unter-druck-zu-setzenhttps://www.wbs.legal/it-und-internet-recht/datenschutzrecht/afd-prangerportale-neutrale-schule-gegen-lehrer-bleibt-verboten-23893/Um es klar zu sagen: Alle im öffentlichen Bereich Beschäftigten, also sei es in Schulen, Bürgerzentren oder sonstigen städtischen Einrichtungen brauchen eine Verwaltung, die Ihnen den Rücken stärkt und nicht in den Rücken fällt. Comprende, Stadt Köln?
Und schön wäre es, wenn sich die demokratischen Ratsfraktionen um die Umsetzung ihrer gut gemeinten Dringlichkeitsanträge auch im Nachgang kümmerten.
Halten wir also fest:
– Mit der AfD haben wir es mit einer faschistischen Partei zu tun, die nachweislich rassistisch und sexistisch ihre gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit auslebt und auf die Demokratie scheißt.
– In der Stadt Köln haben wir es mit einer Verwaltung zu tun, die bräsig und selbstverliebt, aber ängstlich, kaum in der Lage zu sein scheint, mit Courage einer rechtsextremen Vereinnahmung des öffentlichen Raums entgegenzutreten.
In Zeiten einer rechten Renaissance kein gutes Zeichen.
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Köln gegen Rechts.
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