http://images.im.allmendenetz.de/p/CVVil-Gs7NBAntifa bringt Polizeipräsident Jakob vor Gericht
Öffentlicher Gerichtstermin am 28.10.2021, 09.30h am Verwaltungsgericht Apellhofplatz
Eigentlich gilt der Artikel 8 des GG auch in Köln. „Alle Deutschen haben das Recht ….sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“
Polizeipräsident Jakob sieht das anscheinend - zumindest manchmal - anders.
Deshalb gibt es am 28.10 vor dem Verwaltungsgericht Köln einen Prozesstermin mit den Kläger*innen „ Antifaschistisches Aktionsbündnis Köln gegen Rechts" und "Interventionistische Linke Köln" gegen das Land NRW, vertr. d.d. Polizeipräsidium Köln.
Die beiden Kläger*innen meldeten für den 19.10.2019 eine Versammlung mit dem Thema „Gegen den Angriffskrieg der Türkei, Solidarität mit Rojava“ mit Aufzug und Kundgebung in der Kölner Innenstadt an. Mit der Versammlung sollte gegen den militärischen Einmarsch der Türkei in Nordsyrien im Herbst 2019 protestiert werden.
Nach zwei Kooperations-Gesprächen wurden die Orte der Demonstrationen am 16.10. von der Polizei zunächst abgelehnt, aber nach einem Eilverfahren am 17.10. wurde dann doch alles genehmigt. Kosten musste das Land NRW tragen.
Aber am 18.10. beraumte das PP ein weiteres Gespräch an, weil neue Erkenntnisse vorlägen. Über „1000 mit Messern bewaffneten Kurdinnen mit kurzer Zündschnur“ würden an der geplanten Demo teilnehmen. Woher die Erkenntnisse kamen, wurde nicht gesagt, weil die Kläger nicht vertrauenswürdig seien.
Fast gleichzeitig zu diesem „ Koop-Gespräch" hatte die Behörde eine Pressekonferenz angesetzt, auf der sie die gleichen Horrormeldungen verbreitete. Die Medien berichteten teilweise dementsprechend, obwohl auch dort die Erkenntnisquellen seitens der Polizei nicht genannt wurden. Schließlich wurden die Anmelder und Kläger ausdrücklich aufgefordert, die Versammlung von sich aus wegen der anreisenden gewaltbereiten Jugendlichen abzusagen. Grund dafür sei, dass die Kläger die prognostizierten Ausschreitungen nicht in den Griff bekommen könnten.
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