Bundestag stimmt f\u00fcr neues Wehrdienstgesetz | tagesschau.de<\/strong>
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Stand: 05.12.2025 12:45 Uhr
Der Bundestag hat f\u00fcr die Einf\u00fchrung eines neuen Wehrdienstes gestimmt. Das Gesetz sieht die verpflichtenden Musterung aller M\u00e4nner ab dem Geburtsjahr 2008 vor. Die Entscheidung f\u00fcr den Wehrdienst soll aber freiwillig bleiben.<\/strong>
Nach monatelangem Ringen hat der Bundestag den neuen Wehrdienst zur St\u00e4rkung der Bundeswehr beschlossen. Vorgesehen ist laut dem Gesetz ein massiver Aufbau der Streitkr\u00e4fte - m\u00f6glichst auf freiwilliger Basis.
Im Falle fehlender Rekruten kann aber nach einem weiterem Gesetzesbeschluss sp\u00e4ter eine Pflicht greifen. Erst dann m\u00fcsste die strittige Frage gekl\u00e4rt werden, wen eine Zwangseinberufung tr\u00e4fe und wie sie fair gestaltet w\u00fcrde.
F\u00fcr das Wehrdienstmodernisierungsgesetz stimmten in namentlicher Abstimmung 323 Abgeordnete. Dagegen votierten 272 Parlamentarier. Es gab eine Enthaltung. Der Bundesrat muss dem Vorhaben noch zustimmen, was f\u00fcr den 19. Dezember geplant ist. Das Gesetz soll ab Januar 2026 greifen. Die fr\u00fchere Wehrpflicht wurde 2011 ausgesetzt.
"Dieses Land, diese Demokratie verdient es"<\/h2>
Stand: 05.12.2025 12:45 Uhr
Der Bundestag hat f\u00fcr die Einf\u00fchrung eines neuen Wehrdienstes gestimmt. Das Gesetz sieht die verpflichtenden Musterung aller M\u00e4nner ab dem Geburtsjahr 2008 vor. Die Entscheidung f\u00fcr den Wehrdienst soll aber freiwillig bleiben.<\/strong>
Nach monatelangem Ringen hat der Bundestag den neuen Wehrdienst zur St\u00e4rkung der Bundeswehr beschlossen. Vorgesehen ist laut dem Gesetz ein massiver Aufbau der Streitkr\u00e4fte - m\u00f6glichst auf freiwilliger Basis.
Im Falle fehlender Rekruten kann aber nach einem weiterem Gesetzesbeschluss sp\u00e4ter eine Pflicht greifen. Erst dann m\u00fcsste die strittige Frage gekl\u00e4rt werden, wen eine Zwangseinberufung tr\u00e4fe und wie sie fair gestaltet w\u00fcrde.
F\u00fcr das Wehrdienstmodernisierungsgesetz stimmten in namentlicher Abstimmung 323 Abgeordnete. Dagegen votierten 272 Parlamentarier. Es gab eine Enthaltung. Der Bundesrat muss dem Vorhaben noch zustimmen, was f\u00fcr den 19. Dezember geplant ist. Das Gesetz soll ab Januar 2026 greifen. Die fr\u00fchere Wehrpflicht wurde 2011 ausgesetzt.
"Dieses Land, diese Demokratie verdient es"<\/h2>
Verteidigungsminister Boris Pistorius sprach von einem entscheidenden Schritt f\u00fcr die Verteidigungsf\u00e4higkeit. Um das Gesetz sei gestritten worden, man habe es sich nicht leicht gemacht, r\u00e4umte der SPD-Politiker ein. Auch die f\u00fcr heute ausgerufenen Sch\u00fclerstreiks<\/a> gegen den Wehrdienst zeigten dies.
"Das ist eine Diskussion, die notwendig ist", so Pistorius. Der Dienst solle zun\u00e4chst freiwillig sein, klar sei aber auch: "Wenn es nicht reicht, werden wir um eine Teil-Wehrpflicht nicht umhinkommen", sagte Verteidigungsminister weiter. "Dieses Land, diese Demokratie verdient es." Mit Blick auf den Widerstand etwa bei den Linken betonte er: "Unsere Bundeswehr sch\u00fctzt auch die, die sie nicht ausr\u00fcsten wollen."
Der Fraktionsvize der Union, Norbert R\u00f6ttgen (CDU), w\u00fcrdigte das Gesetz als "ganz wichtigen Baustein" der sicherheitspolitischen Strategie. Der AfD-Abgeordnete J\u00f6rg Zirwes bezeichnete das Gesetz als mutlos.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Desiree Becker, kritisierte, junge Menschen h\u00e4tten "anderes vor, als im Regiment Merz f\u00fcr das Kapital der Reichen den Kopf hinzuhalten". Die sicherheitspolitische Sprecherin der Gr\u00fcnen, Sara Nanni, bem\u00e4ngelte, das Gesetz biete keine Antwort auf die Frage der Gesamtverteidigung. Es fehle eine systematische Einbeziehung aller Generationen und Geschlechter.
Bedarfswehrpflicht nur mit neuem Bundestagsbeschluss<\/h2>
Ziel des Gesetzes ist es, dass die Zahl der aktiven Soldaten bis 2035 auf 255.000 bis 270.000 steigt. Stand Ende Oktober waren es gut 184.000. Dazu sollen 200.000 Reservisten kommen. Das Verteidigungsministerium muss dem Parlament aufgeschl\u00fcsselt die Zahlen der Freiwilligen ab 2027 alle sechs Monate vorlegen.
Reichen diese nicht aus, kann per Bundestagsbeschluss die sogenannte Bedarfswehrpflicht ausgerufen werden. Diese w\u00fcrde auch eine zwangsweise Einberufung m\u00f6glich machen.
Fragebogen f\u00fcr alle 18-J\u00e4hrigen<\/h2>
Das heute beschlossene Gesetz sieht zun\u00e4chst die Wiedereinf\u00fchrung der Wehrerfassung vor. Alle 18-J\u00e4hrigen erhalten einen Fragebogen zu Motivation und Eignung. M\u00e4nner sind verpflichtet, diesen auszuf\u00fcllen, bei Frauen gilt die Freiwilligkeit. Ebenso wird die verpflichtende Musterung f\u00fcr alle M\u00e4nner eingef\u00fchrt, die ab Januar 2008 geboren wurden.
Um m\u00f6glichst viele von ihnen f\u00fcr einen freiwilligen Dienst zu gewinnen, sind Anreize wie eine monatliche Verg\u00fctung von rund 2.600 Euro brutto vorgesehen. In bestimmten F\u00e4llen wird zudem ein Zuschuss f\u00fcr den Pkw- oder Lkw-F\u00fchrerschein gew\u00e4hrt. Bereits mit dem Anschreiben soll bei jungen Menschen auch etwa f\u00fcr soziale Freiwilligendienste geworben werden.
SOURCE: #^<\/span>https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/innenpolitik\/wehrdienstgesetz-abstimmung-100.html<\/a><\/div><\/div>
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Ziel des Gesetzes ist es, dass die Zahl der aktiven Soldaten bis 2035 auf 255.000 bis 270.000 steigt. Stand Ende Oktober waren es gut 184.000. Dazu sollen 200.000 Reservisten kommen. Das Verteidigungsministerium muss dem Parlament aufgeschl\u00fcsselt die Zahlen der Freiwilligen ab 2027 alle sechs Monate vorlegen.
Reichen diese nicht aus, kann per Bundestagsbeschluss die sogenannte Bedarfswehrpflicht ausgerufen werden. Diese w\u00fcrde auch eine zwangsweise Einberufung m\u00f6glich machen.