Mit dem Slogan „Dort wo heute noch Bauzäune stehen, soll ein neuer Veedelsplatz entstehen“ startet ein weiteres Beteiligungsvorhaben. Auf dem bisher eher als Abstellfläche genutzten Platz „Am Salzmagazin“ im Herzen des Eigelsteins, soll nun, unter Mitwirkung der Öffentlichkeit, ein neuer Veedelsplatz mit Aufenthaltsqualität entstehen. Das Projekt ist Teil der Pilotphase zur systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung in Köln […]

Veedelsplatz Am Salzmagazin – 550qm Platz für Ihre Ideen!

Titel Beteiligungsprospekt
Mit dem Slogan „Dort wo heute noch Bauzäune stehen, soll ein neuer Veedelsplatz entstehen“ startet ein weiteres Beteiligungsvorhaben.

Auf dem bisher eher als Abstellfläche genutzten Platz „Am Salzmagazin“ im Herzen des Eigelsteins, soll nun, unter Mitwirkung der Öffentlichkeit, ein neuer Veedelsplatz mit Aufenthaltsqualität entstehen. Das Projekt ist Teil der Pilotphase zur systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung in Köln für den Bereich der Stadtentwicklung.

Mitte Juni 2020 startet die erste von drei Phasen des von der Bezirksvertretung Innenstadt unterstützten und vom Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung sowie der Fachverwaltung für Stadtplanung durchgeführten Beteiligungsprozesses.

Während der insgesamt vierwöchigen Erhebungsphase haben Anwohnerinnen und Anwohner und potenzielle Nutzergruppen bis zum 19. Juli die Möglichkeit, im Rahmen der crossmedialen Kampagne eigene Wünsche und Ideen für den zukünftigen Veedelsplatz einzubringen.

Teams des Büros für Öffentlichkeitsbeteiligung sind in dieser Zeit täglich in den Straßen rund um den Eigelstein unterwegs, um zu informieren und auf die Möglichkeiten der Teilnahme am Prozess aufmerksam zu machen.

In der folgenden für Oktober geplanten nächsten Phase, wird auf Basis der gesammelten Ideen ein Konzept für die Umgestaltung des Platzes entwickelt, das sich nochmals den kritischen Rückmeldungen stellen muss. Auf dieser Grundlage findet die abschließende Planung statt, die im Dezember diesen Jahres mit einer Abschlussveranstaltung präsentiert wird.

Das gesamte Team des Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung (Stadt und Kölner Freiwilligen Agentur) freut sich auf eine rege Teilnahme am Prozess und hofft auf viele gute Ideen der Menschen für ihr Veedel.

Hier geht es zur Online-Beteiligung: Mitwirkungsportal

Das 3. Zukunftsforum der „Kölner Perspektiven 2030+“ findet vom 19. Juni bis 5. Juli 2020 als Online-Beteiligungsverfahren statt. Nutzen Sie bitte diese Möglichkeit und geben Sie Ihre Anregungen weiter, damit das Bürgerengagement tatsächlich im Prozess der „Kölner Perspektiven 2030“ abgebildet wird. Hier geht es zur Online-Beteiligung mit weiteren Infos zum Verfahren: 3. Zukunftsforum …

3. Zukunftsforum der „Kölner Perspektiven 2030+“ – Onlinebeteiligung noch bis zum 5. Juli

Das 3. Zukunftsforum der „Kölner Perspektiven 2030+“ findet vom 19. Juni bis 5. Juli 2020 als Online-Beteiligungsverfahren statt.

Nutzen Sie bitte diese Möglichkeit und geben Sie Ihre Anregungen weiter, damit das Bürgerengagement tatsächlich im Prozess der „Kölner Perspektiven 2030“ abgebildet wird.

Hier geht es zur Online-Beteiligung mit weiteren Infos zum Verfahren: 3. Zukunftsforum …

Die dritte Reihe der Stadtgespräche unter dem Motto „Ihr Bezirk – Ihre Themen“ werden digital mit Frau Oberbürgermeisterin Reker fortgesetzt. Die für den Stadtbezirk in der vorangegangenen Staffel benannten „Zukunftsthemen“ (Kölner Perspektiven 2030) werden aufgegriffen. Das erste „digitale Stadtgespräch“ Lindenthal fand am 25. Juni 2020 zu den Themen Wohnen, Mobilität, Zusammenhalt, Bildung und Arbeit statt. […]

Digitale Stadtgespräche mit Oberbürgermeisterin Henriette Reker

Die dritte Reihe der Stadtgespräche unter dem Motto „Ihr Bezirk – Ihre Themen“ werden digital mit Frau Oberbürgermeisterin Reker fortgesetzt. Die für den Stadtbezirk in der vorangegangenen Staffel benannten „Zukunftsthemen“ (Kölner Perspektiven 2030) werden aufgegriffen. Das erste „digitale Stadtgespräch“ Lindenthal fand am 25. Juni 2020 zu den Themen Wohnen, Mobilität, Zusammenhalt, Bildung und Arbeit statt.

Die nächsten Termin der Digitalen Stadtgespräche sind:

für Mülheim: Donnerstag, 2. Juli 2020, 18 bis 19.15 Uhr
für Chorweiler: Dienstag, 7. Juli 2020, 19 Uhr bis 20.30 Uhr
für Rodenkirchen: Donnerstag, 9. Juli 2020, 19 bis 20.30 Uhr
führ Ehrenfeld: Dienstag, 14. Juli 2020, 19 bis 20.30 Uhr

Fragen und Anregungen zum Stadtbezirk können Interessierte nach vorheriger Online-Registrierung auf dem Mitwirkungsportal im Live-Chat schriftlich während des Stadtgesprächs stellen. Der Video-Livestream kann parallel ohne Anmeldung verfolgt werden.

Von den Einschränkungen bei der Durchführung von Veranstaltungen aufgrund des Corona-Virus Covid-19 sind selbstverständlich auch städtische Termine zur Öffentlichkeitsbeteiligung betroffen. Digitale Formate können den persönlichen Austausch zwar nie vollständig ersetzen, sie stellen momentan aber die sinnvollste Alternative dar. Aus diesem Grund startet die Stadt kurzfristig mit folgenden Online-Dialogen und hofft auf Ihre Ideen, Vorschläge und […]

Online-Dialoge: Ihre Meinung ist gefragt!

Von den Einschränkungen bei der Durchführung von Veranstaltungen aufgrund des Corona-Virus Covid-19 sind selbstverständlich auch städtische Termine zur Öffentlichkeitsbeteiligung betroffen. Digitale Formate können den persönlichen Austausch zwar nie vollständig ersetzen, sie stellen momentan aber die sinnvollste Alternative dar. Aus diesem Grund startet die Stadt kurzfristig mit folgenden Online-Dialogen und hofft auf Ihre Ideen, Vorschläge und Anregungen:

Freiraumgestaltung zwischen Trierer, Mosel-, Pfälzer und Luxemburger Straße | Zeitraum: 22. Juni bis 10. Juli 2020

Neugestaltung Quartiersplatz Am Salzmagazin | Zeitraum: 22. Juni bis 10. Juli 2020

Partizipative Erarbeitung des Förderkonzepts Kulturelle Teilhabe | Zeitraum: Zwei Wochen im Juli, danach Online-Videosprechstunden

Sanierung des Rendsburger Platzes | Zeitraum: Drei Wochen im Juli

Alle Informationen zu den Projekten finden Sie auf dem Mitwirkungsportal der Stadt Köln. Zudem erhalten Sie dort auch die konkreten Zeiträume der Online-Dialoge zu den beiden letztgenannten Projekten bekannt, sobald diese feststehen. Machen Sie mit! => Mitwirkungsportal der Stadt Köln

Am 24. Juni fand eine freiwillige Beteiligungsveranstaltung zum Campus Kartause statt. Das Interview mit Bezirksbürgermeister Andreas Hupke zu seiner ersten Einschätzung dieses Veranstaltungsformates finden Sie hier …

„Dies ist ein sehr wichtiges Thema. Es ist einer der bedeutendsten Beschlüsse, die wir heute fassen.“ – waren die einleitenden Worte von Oberbürgermeisterin Henriette Reker zum Tagesordnungspunkt „10.18 Ausbau der Systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung“ der Ratssitzung vom 18. Juni 2020. Angesichts der vorgerückten Stunde (nach ca. acht Stunden Ratssitzung) wurden die vorbereiteten Reden der Oberbürgermeisterin wie weiterer […]

Ausweitung der Systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung – Ratsbeschluss vom 18. Juni

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„Dies ist ein sehr wichtiges Thema. Es ist einer der bedeutendsten Beschlüsse, die wir heute fassen.“ – waren die einleitenden Worte von Oberbürgermeisterin Henriette Reker zum Tagesordnungspunkt „10.18 Ausbau der Systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung“ der Ratssitzung vom 18. Juni 2020. Angesichts der vorgerückten Stunde (nach ca. acht Stunden Ratssitzung) wurden die vorbereiteten Reden der Oberbürgermeisterin wie weiterer Ratsmitglieder nicht mehr vorgetragen, sondern unmittelbar zu Protokoll gegeben.

So fasste der Rat dann ohne weitere Debatte mit übergroßer Mehrheit (gegen die Stimme von Walter Wortmann (Freie Wähler Köln) und bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion) den Beschluss, im Anschluss an die jetzt auslaufende Pilotphase die Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung in Köln Schritt für Schritt dauerhaft Auszubauen. Neben der Verstetigung für die bisherigen Pilotgremien Bezirksvertretung Nippes und dem Ausschuss für Umwelt und Grün sollen die Leitlinien für Öffentlichkeitsbeteiligung zukünftig auch in folgenden Bereichen umgesetzt werden:

• Bezirksvertretung Kalk ab 2021
• Bezirksvertretung Lindenthal ab 2021
• Verkehrsausschuss ab 2021 für alle Vorlagen des Dezernates III – Mobilität und Liegenschaften
• Alle Beschlussvorlagen zum Thema Mobilität ab 2022 des Dezernates III – Mobilität und Liegenschaften.

Die Ausweitung schließt an eine erfolgreich verlaufende Pilotphase an und geschieht im Einvernehmen mit dem Beirat Öffentlichkeitsbeteiligung der Stadt Köln.

Die Beschlussvorlage „Ausbau der Systematischen Öffentichkeitsbeteiligung“ finden Sie hier …

Am 9. Juni fand auf Einladung der Kölner Freiwilligen Agentur eine Onlineveranstaltung mit Kommunalpolitikerinnen und -politikern zu diesem Thema statt. Hier gibt es: Bericht von der Veranstaltungsreihe (9. – 11. Juni), Livemitschnitt auf Youtube und facebook

Dr. Rainer Heinz, Leiter des Büro für Öffentlichkeitsbeteilgung (gesamt), hat am 9. Juni die Grundzüge der weiteren Entwicklung der Öffentlichkeitsbeteiligung vorgestellt. Die Präsentation hierzu können Sie hier herunterladen …
Außerdem äußert er sich im Nachgang zur Ratsentscheidung im Interview …

Dr. Rainer Heinz ist Leiter des Referates für Strategische Steuerung der Stadt Köln und Leiter des Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung (gesamt). Wir haben ihn um seine Einschätzungen zur Ratsentscheidung gebeten: KFA: Was hat der Rat aus Ihrer Sicht im Wesentlichen beschlossen? Dr. Heinz: Der Rat hat die Entwicklungs- und Testphase zur Systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung beendet und sich […]

Ratsentscheidung zur Öffentlichkeitsbeteiligung – Interview mit Dr. Rainer Heinz

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Dr. Rainer Heinz ist Leiter des Referates für Strategische Steuerung der Stadt Köln und Leiter des Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung (gesamt). Wir haben ihn um seine Einschätzungen zur Ratsentscheidung gebeten:

KFA: Was hat der Rat aus Ihrer Sicht im Wesentlichen beschlossen?

Dr. Heinz: Der Rat hat die Entwicklungs- und Testphase zur Systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung beendet und sich mit Verstetigung und Ausbau zu Systematischer Öffentlichkeitsbeteiligung als dauerhafter Bringschuld von Verwaltung und Politik bekannt. Das ist ein riesiger und für unsere Beteiligungskultur bedeutsamer Schritt!

KFA: Welche spannenden Herausforderungen werden sich hieraus für die nächsten Jahre ergeben?

Dr. Heinz: Beteiligungsverfahren nach den Leitlinien für Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung werden zur Routine statt zur Ausnahme werden müssen. Dies wird insbesondere durch die Erweiterung auf das Handlungsfeld Mobilität eingeleitet. Wir müssen quasi „massentauglich“ werden.

KFA: Wenn dieser Beschluss so umgesetzt und die Herausforderungen so angenommen werden: Was wird Ende 2025 in Köln anders sein? Wie sieht dann die Beteiligungskultur in Köln aus?

Dr. Heinz: Kurz gesagt: Qualifizierte Beteiligungsverfahren sind „Normalität“ geworden. Sie müssen nicht mehr erkämpft werden. Alle Akteure kennen und schätzen die Vorteile und wissen, mit den Herausforderungen und Hürden umzugehen. Manchmal gibt es zwar unterschiedliche Vorstellungen, was genau in einem Fall das „richtige Beteiligungsverfahren“ wäre, aber das ist dann keine Systemfrage mehr.

Das klingt heute vielleicht noch wie ein Traum aber ich bin fest überzeugt, dass wir das schaffen können und der jetzige Schritt rückblickend ein wichtiger Meilenstein dafür ist.

Die Konflikte um das Großprojekt „Stuttgart 21“ verdeutlichen exemplarisch, wie Protestbewegungen das Zusammenspiel von Staat und Wirtschaft herausfordern können und welche Kraft Bürgerbeteiligung entwickeln kann. Zwar hat die Bewegung gegen „S21“ ihr eigentliches Ziel, das Bahn- und Immobilienprojekt zu stoppen, verfehlt. Dennoch bietet der Konflikt zahlreiches Anschauungsmaterial im Spannungsfeld von Stadtentwicklung, Protest und Partizipation. Anhand […]

Lesetipp: Stuttgart 21 – Rekonstruktion der Proteste

Die Konflikte um das Großprojekt „Stuttgart 21“ verdeutlichen exemplarisch, wie Protestbewegungen das Zusammenspiel von Staat und Wirtschaft herausfordern können und welche Kraft Bürgerbeteiligung entwickeln kann. Zwar hat die Bewegung gegen „S21“ ihr eigentliches Ziel, das Bahn- und Immobilienprojekt zu stoppen, verfehlt. Dennoch bietet der Konflikt zahlreiches Anschauungsmaterial im Spannungsfeld von Stadtentwicklung, Protest und Partizipation. Anhand von Schlüsselereignissen in der Auseinandersetzung um das Großprojekt rekonstruiert die Autorin im vorliegenden Buch die Dynamiken und Diskurse dieser sozialen Bewegung.

von Staden, Julia: Stuttgart 21 – Eine Rekonstruktion der Proteste. Soziale Bewegungen in Zeiten der Postdemokratie. Bielefeld 2020, 256 S., 30,00 Euro, ISBN 978-3-8376-5158-4

Die PDF- und ePub-Version des Buches kann unentgeltlich heruntergeladen werden.

Information und Bestellung …

Bei zufällig gelosten Bürgerräten liegt Deutschland laut einer OECD-Studie weltweit vorne. Von 289 erfassten Verfahren fanden laut Studie 48 in Deutschland statt und steht damit zusammen mit Australien an der Spitze. Bürgerräte werden weltweit und seit 2010 mit zunehmender Dynamik genutzt, inhaltlich liegt der Fokus auf den Themen Stadtplanung, Gesundheit, Umwelt und Infrastruktur. Nach Angaben […]

Lesetipp: OECD-Studie zu deliberativen Verfahren

Bei zufällig gelosten Bürgerräten liegt Deutschland laut einer OECD-Studie weltweit vorne. Von 289 erfassten Verfahren fanden laut Studie 48 in Deutschland statt und steht damit zusammen mit Australien an der Spitze. Bürgerräte werden weltweit und seit 2010 mit zunehmender Dynamik genutzt, inhaltlich liegt der Fokus auf den Themen Stadtplanung, Gesundheit, Umwelt und Infrastruktur. Nach Angaben der OECD ist der Bericht die erste empirische Vergleichsstudie, die analysiert, wie deliberative Beteiligungsprozesse für die politische Entscheidungsfindung in der ganzen Welt genutzt werden. Das Fazit der Autor/innen: Deliberative Verfahren wie Bürgerräte führen zu einer besseren Politik, stärken die Demokratie und schaffen Vertrauen.

Die Studie der Internationalen Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)  gibt es hier …

[Wir danken dem Newsletter „Wegweiser Bürgergesellschaft“ für diesen Hinweis.]

Im Januar 2015 titelte der Stadtanzeiger „Gereonshof wird Mittelpunkt des neuen Veedels“. Hier taucht auch das mittlerweile berühmte Platz-von-Navona-Bild in der Erzählung wieder auf, dass in dem damaligen Beitrag – sehr ehrlich – sich einzig auf die Tatsache eines Brunnenensembles stützt und nicht auf die zahlreichen andere Qualitäten, die der Platz von Navona hat und […]

Gereonshof ist Privatgrund – war’s das?

Gereonshof – Foto: (c) KFA
Im Januar 2015 titelte der Stadtanzeiger „Gereonshof wird Mittelpunkt des neuen Veedels“. Hier taucht auch das mittlerweile berühmte Platz-von-Navona-Bild in der Erzählung wieder auf, dass in dem damaligen Beitrag – sehr ehrlich – sich einzig auf die Tatsache eines Brunnenensembles stützt und nicht auf die zahlreichen andere Qualitäten, die der Platz von Navona hat und von denen der Gereonshof etliche Dimensionen entfernt ist.

Gut, das ist die Schönschreiberei des Feuilletons und der Enthusiasmus für etwas Neues in Zeiten, wo von U-Bahn-Bau über Opernhaus bis Wohnungsbau wenig zu gelingen scheint. Doch schon damals zeichnete sich ab, was uns am 9. Juni 2020 einholte.

Eine Investorengruppe baut einen ehemaligen Versicherungskomplex in ein Mischgebiet aus luxuriösem Wohnen und Arbeiten um. Und damit das Ganze eine Hochwertigkeit bekommt, die auch gute Erlöse bringt, ist es schlüssig, die Straße dazu zu kaufen und den einst wenig ansehnlichen in einen echten Platz zu verwandeln.
Auch kein Schmuckstück – Gereonshof um 2010 – Bild: (c) Google earth
Dies hier ist keine stadthistorische Abhandlung und keine Aufarbeitung der Entwicklungsgeschichte dieser Immobilie, denn das Produkt reicht uns, um die Mechanik der Entwicklung nachzuvollziehen, an deren Ende ein Platz steht, der für die Stadt zumindest teilweise verloren sein könnte.

Damit man also den Platz so gestalten kann, dass er Käufern, die bis zu 5,9 Mio. € für ihre Wohnung zu bezahlen bereit sind, auch ästhetisch zusagt, braucht es Materialien, die das knappe städtische Budget kaum hergibt, weder im Bau noch in der Erhaltung. Ein guter Grund, die Stadt von dieser Last zu befreien und dafür die bisher öffentliche Straße an den Investor zu verkaufen. Auch an das Offensichtliche wurde gedacht, nämlich daran, dass es ein Wegerecht für die Bürger geben muss, diesen Platz zu queren, wahrscheinlich sogar ein Veweilrecht, doch da wird es bereits juristisch, wenn man das eigentlich selbstverständliche im öffentlichen Raum auf privatem Grund sicherstellen will. Hier wird die Geschichte etwas unscharf und bedarf der weiteren Aufklärung, denn ob nun das politisch Gewollte auch korrekt beschlossen und das Beschlossene auch ausreichend umgesetzt wurde, ist noch abschließend zu klären. Was wir im Moment wissen ist, dass der Verwalter als Vertreter der ca. 170 Eigentümer es grundsätzlich als die Vertretung der Interessen der Eigentümer erachtet, die Nutzung des Platzes einzuschränken und dies auch als ihr verbrieftes Recht ansieht. Und daher hat er in den Tagen vor dem 9. Juni einen Sicherheitsdienst beauftragt, ungefragt Verweilende von dem Platz zu vertreiben. Das ist ganz unabhängig von der juristischen Frage bereits ein Skandal. Das ist genau die Sichtweise auf Eigentum, die die Frage immer lauter werden lässt, was mit der Gemeinwohlbindung des Eigentums im Grundgesetz eigentlich gemeint ist?

So lobenswert wie selbstverständlich ist daher die umgehende Intervention der Oberbürgermeisterin, und sehr erfreulich ist der aktuelle Zustand, dass der Verwalter den Sicherheitsdienst abgezogen hat. Doch darf das nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier Hebel in Bewegung gesetzt wurden, die wir als Stadtgesellschaft nicht haben wollen. Selbst wenn sich erweisen sollte, dass dieser Platz nicht nur passiert, sondern auf ihm auch verweilt werden darf, ist es von nun ab ein Platz zweiter Klasse. Für die Ewigkeit des deutschen Eigentumsrechts wird dieser Platz nicht mehr demokratisch genutzt werden. Die AnwohnerInnen werden sich nicht der Zumutung demokratischer Meinungsäußerung aussetzen müssen, denn ein Versammlungsrecht gibt es dort nicht. Wenn es dort eine überbordende Lebendigkeit wie auf dem Brüsseler Platz geben sollte, wird man sich sehr effektiv dagegen zu wehren wissen. Und wenn die BürgerInnen, aus welchem Grund auch immer, diesen Platz umgestalten oder anders nutzen wollten, werden sie an den Interessen der EigentümerInnen scheitern. Daher ist der Gereonshof ein Menetekel der Stadtentwicklung. Er sollte uns einmal mehr daran erinnern, wie wichtig es ist – als sehr robuste Grundregel -, öffentliches Eigentum nicht zu privatisieren. Im Gegenteil, es gehört gemehrt, damit die Entscheidung bei den Bürgern bleibt und die Bodenpreise nicht durch die Decke gehen.

Deshalb haben sich sehr schnell KLuG – Köln leben & gestalten e.V., Stadtraum 5und4 e.V., AGORA Köln und Recht auf Stadt zusammengefunden und eine gemeinsame Stellungnahme verfasst die unserer Entrüstung wie unseren Forderungen Ausdruck verleiht und die mittlerweile von einigen anderen Gruppen unterzeichnet wurde. Und wir wissen von Vielen, die diese Sicht teilen.
Diskussonsrunde am Gereonsof | Foto: (c) KFA
Wir haben deshalb für den 21. Juni dazu eingeladen gehabt, diesen Platz zu beleben, ihn so zu nutzen, wie es sich für einen öffentlichen Platz gehört, ihn also zivilgesellschaftlich in Besitz zu nehmen, denn er sollte Euch gehören! Unsere kleine Diskussionsrunde am Rande, musste natürlich auf den öffentlichen Raum außerhalb des Platzes ausweichen. Aber das Wichtigste ist, dass wir, die wir Köln lieben, den öffentlichen Raum pflegen, nutzen und verteidigen. Dazu gehört sowohl, der Politik klar zu machen, dass wir eine solche Privatisierung nicht wollen, als auch das regelmäßige fröhliche und zivile Beleben dieser öffentlichen Orte. Diese waren für die Stadt schon immer wichtig, werden für vollere Städte immer wichtiger und werden mit und ohne Corona weiter an Bedeutung gewinnen.

Jede/r kann auf seine/ihre Weise dazu beitragen. Ich hoffe wir treffen uns Bald auf diesem Platz wieder, um einen Plausch zu halten oder Ideen für ein besseres Köln auszutauschen. Vielleicht schon kommenden Sonntag?

Sascha Gajewski, Vorstand STADTRAUM 5und4 e.V. – mit besonderem Dank an den KLuG e.V. für die ausdauernde Koordination.