Ausgelöst durch einen Bürgerantrag des Bürgervereins Kölner Eigelstein vom Mai 2019 hat die Bezirksvertretung Innenstadt am 30. Januar 2020 mit einer Stimme Mehrheit beschlossen, dass die Verwaltung die weitgehende Sperrung des Eigelsteins für den Autoverkehr planen und diese Planung der BV vorlegen soll. Anschließend soll sie – in Abstimmung mit der BV – der Öffentlichkeit […]
Eigelstein autofrei – eine Chronologie
Ausgelöst durch einen Bürgerantrag des
Bürgervereins Kölner Eigelstein vom Mai 2019 hat die Bezirksvertretung Innenstadt am 30. Januar 2020 mit einer Stimme Mehrheit beschlossen, dass die Verwaltung die weitgehende Sperrung des Eigelsteins für den Autoverkehr planen und diese Planung der BV vorlegen soll. Anschließend soll sie – in Abstimmung mit der BV – der Öffentlichkeit präsentiert werden.
Die folgende Chronologie dokumentiert wesentliche veröffentlichte Schrittte der Vorgeschichte und auch einige Folgen des BV-Beschlusses, auf die auch der Artikel
„Eigelstein autofrei – ohne Bürgerbeteiligung!?“ eingeht:
Juni 2015: Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt auf Antrag der BV-Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, Die Linke, Piraten und Deine Freunde, die Verwaltung zu beauftragen,
„den ruhenden Verkehr auf dem Eigelstein nach dem Vorbild der Severinstraße neu zu ordnen.“ (mehrheitlich gegen SPD, CDU, FDP)
November 2016: Antrag der SPD-Fraktion der BV Innenstadt „Maßnahmen zur Verbesserung der verkehrlichen Situation auf dem Eigelstein“ – zur Beratung bei der BV-Sitzung vom 10. Nov. 2016. Inhalte u.a.:
„Durch geeignete (bauliche) Maßnahmen am Einmündungsbereich des Thürmchenswall auf dem Eigelstein soll der motorisierte Verkehr nachhaltig dazu gebracht werden, die Geschwindigkeit auf dem Eigelstein zu reduzieren …“ & „Auf dem Eigelstein sollen zusätzliche Fahrradabstellplätze geschaffen werden. Die genauen Orte können bei einem Ortstermin festgelegt werden.“ Dieser TOP wurde vertagt.
Januar 2017: Veedelstreff (veranstaltet vom Bürgerverein Eigelstein):
„Kontroverse Diskussionen gab es [..] über die Vorschläge von SPD, Linken und ‚Deine Freunde‘ für eine bessere Verkehrsführung am Eigelstein. Ziel der Pläne sei es, so die Fraktionschefin der SPD in der Bezirksvertretung, Dr. Regina Börschel, das Miteinander von Rad- und Autofahrern besser zu organisieren. Das Radfahren sei wegen der vielen Parkplätze und der daraus folgenden Verengung der Fahrspur sehr gefährlich. Börschel und Jörg Frank (grünes Ratsmitglied für den Bereich Eigelstein) wiesen auf einen Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt vom 18. Juni 2015 hin, den Eigelstein von parkenden Autos zu befreien, genauso wie es in der Severinstraße realisiert ist. Anwohner fragten daraufhin, wo sie ihre Autos denn sonst parken sollten.“ (aus dem
Protokoll des Veedelstreffs)
23. März 2017: Bericht im Express (Online-Ausgabe 28.3.17) zur
Verkehrsberuhigung am Eigelstein:
„Der Eigelstein soll nach dem Vorbild der Severinstraße neu geordnet werden. Die Bezirksvertretung hat es beschlossen, jetzt wollen Politiker die Stadt auf eine zügige Umsetzung drängen.
Es geht darum, dass nur auf einer Straßenseite wechselseitig das Parken erlaubt wird. So entsteht mehr Platz zum Flanieren und für Außengastronomie.“
Oktober 2017: Veedelstreff mit dem Diskussionsschwerpunkt
„Neuordnung des Eigelsteins“ und Fokus auf die „Abschaffung von Parkplätzen“ – anlässlich des Beschlusses der Bezirksvertretung vom Juni 2015.
Auszüge aus dem Protokoll:
„… die Verwaltung beginnt nun, diesen Beschluss schrittweise umzusetzen. Das will sie in enger Abstimmung mit den Anwohnern und Gewerbetreibenden des Eigelsteins tun. Deshalb waren Isabel Wesemann und Michael Schipper vom Amt für Straßen und Verkehrstechnik zum Veedelstreff gekommen, um die Vorstellungen der Stadt zu erläutern und Meinungen dazu entgegenzunehmen. […] Zur weiteren Neugestaltung des gesamten Eigelsteins haben Wesemann und Schipper einen Plan erstellt und bitten die Bürger um Beteiligung. Den Plan hat der Bürgerverein auch auf seiner Facebook-Seite online gestellt.“„Zunächst regte sich im Publikum Widerstand gegen den geplanten Abbau von Parkplätzen. Nach dem Auftritt von Thorsten Fröhlich, Vorsitzender der IG Severinstraße, verstummten jedoch die Kritiker. Fröhlich, selbst Inhaber eines Geschäfts an der Severinstraße, berichtete über eine deutlich spürbare positive Entwicklung der Straße nach der Umwandlung in eine ‚Wohlfühlstraße‘ mit breiteren Bürgersteigen und mehr Platz für Fahrradfahrer. Auch dort hätten zunächst die Skeptiker überwogen, die seien jedoch nach kurzer Zeit umgeschwenkt. ‚Wir hatten vorher ein großes Sterben des Einzelhandels‘, so Fröhlich, ‚nach der Umgestaltung ist der Umsatz der Läden deutlich gestiegen und neue Geschäfte haben sich angesiedelt.‘ Die Severinstraße profitiere massiv von der Zunahme der Fahrradfahrer: ‚Fahrradfahrer und Fußgänger kaufen eben mehr ein als von der Parkplatzsuche gestresste Autofahrer.‘ Auch das Verhalten der Hauseigentümer habe sich verändert, sie wollten wieder in ihre Gebäude investieren. Gerade habe sich eine Immobilien- und Standortgemeinschaft (ISG) gegründet. Ziel einer ISG ist es, dass Hauseigentümer ihre Läden dauerhaft an inhabergeführten Einzelhandel vermieten und damit das Viertel attraktiver machen – auch wenn sie dafür zunächst weniger Miete bekommen als für Wettbuden, Spielhöllen oder Anbahnungskneipen. Dadurch wird nicht nur nachhaltig die Qualität des Veedels gefördert, sondern auch der Wert der Immobilien gesteigert.“Während der Veranstaltung sowie im Anschluss via facebook-Seite des Bürgervereins wurden
„Ideen und Anregungen für die Umgestaltung des ruhenden Verkehrs auf dem Eigelstein“ gesammelt – mit mehreren Beiträgen zum Aspekt „Parkplätze“ und auch:
„Eigentlich sollte der Eigelstein für den Durchgangsverkehr komplett gesperrt werden.“19. April 2018: Mitteilung der Verwaltung an die Bezirksvertretung zur
Umsetzung des BV-Beschlusses vom 16. Juni 2015:
„Die Erfahrungen nach der Um[ge]staltung der Severinstraße waren sehr positiv. Da der Eigelstein und die Severinstraße in der baulichen Ausgestaltung die gleichen Voraussetzungen bieten, werden für den Eigelstein durch die Umgestaltung ebenfalls Verbesserungen in der Aufenthaltsqualität erwartet. Ebenso soll sich die Sicherheit der Radfahrenden und zu Fuß Gehenden erhöhen.“„Um so gut wie möglich auf alle Interessen einzugehen, sollten Anregungen und Wünsche von Anwohnerinnen und Anwohnern und Gewerbetreibenden auf und um den Eigelstein aufgenommen werden.“Dem entsprechend werden in der Mitteilung mit Bezug auf die
Ideen und Anregungen, die während und nach dem Veedelstreff gesammelt werden, die geplanten Maßnahmen benannt sowie die Ablehnung bestimmter Vorschläge begründet.
Mai 2019: Veedelstreff mit dem Schwerpunktthema
„Verkehrsberuhigung des Eigelsteins“.
Aus dem Protokoll:
„Architekt Stefan Schmitz, der die Umgestaltung der Severinstraße vor acht Jahren geplant hatte, betonte das große Potential des Eigelsteins und nahm den Einzelhändlern die Sorge vor Umsatzeinbußen bei einer Abschaffung von Parkplätzen. ‚Die Menschen brauchen nicht das Auto, um an den Eigelstein zu kommen‘, sagte er. ‚Auch in der Severinstraße hatten die Einzelhändler erst Angst, wenn die Parkplätze weg sind, bricht der Umsatz ein.‘ Das Gegenteil sei jedoch der Fall gewesen – ebenso wie in allen anderen Stadtzentren, in denen Autos reduziert oder ganz verboten wurden.“„Zum Schluss der Diskussion fragte Ruth Wennemar vom Bürgerverein, […] ob jemand etwas gegen die Pläne habe, den Eigelstein nach dem Vorbild der Severinstraße neu zu ordnen. Niemand meldete sich. ‚Nein? Dann machen wir das so!‘, sagte sie und erntete dafür allgemeinen Applaus.“27. Mai 2019: Eingabe des Bürgervereins gemäß §24 der Gemeindeordnung („Anregungen und Beschwerden“) mit zehn Maßnahmeforderungen zur „Steigerung der Wohn-, Lebens- und Arbeitsqualität im Eigelsteinviertel“ – mit folgender Begründung:
„Die bislang erfolgte Umgestaltung, mit der ein Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt aus dem Jahr 2015 umgesetzt werden sollte, trägt nicht zu einer tatsächlichen Verbesserung der Aufenthaltsqualität am Eigelstein bei. Sie erfolgte nicht einmal in dem Umfang des BV1-Beschlusses.Die Umsetzung sorgt für Enttäuschung und Verärgerung in der Bürgerschaft. Da auch der BV1Beschluss mittlerweile als nicht mehr ausreichend erachtet wird, verfolgen die Antragssteller mit diesem Antrag das Ziel einer konsequenten Umgestaltung der öffentlichen Verkehrsflächen des Eigelsteins.Eine umfassende Optimierung durch eine Umgestaltung, wie sie durch die o.a. Maßnahmen bewirkt würde, soll nun zügig umgesetzt werden. Daher erwarten die Initiatoren dieses Bürgerantrags nicht nur eine zeitnahe Beschlussfassung durch die zuständigen Ratsgremien, sondern auch eine zügige Umsetzung durch die Verwaltung.“31. Mai 2019: Bericht im Express über die Bürgereingabe unter der Überschrift:
„Stadt und Politik zu lahm: Verkehrs-Revolte im Kölner Veedel: Parkende Autos raus!“„Die Stadtspitze und Politiker reden gerne und oft über die ‚Verkehrswende‘. Doch überall in Köln hapert es an der praktischen Umsetzung – besonders am Eigelstein. Anwohnern und Geschäftsleuten im Veedel reicht es jetzt, sie werden selbst aktiv: Es ist eine Verkehrs-Revolution von unten, die in Köln Maßstäbe setzen kann.Weg mit den parkenden Autos auf unserer Straße! Das ist die zentrale Forderung einer Bürgereingabe an die Ratsgremien, die der Bürgerverein Eigelstein jetzt gestellt hat. ‚Es geht darum, dass der Eigelstein komplett vom ruhenden Autoverkehr befreit wird, auf beiden Seiten, über die gesamte Länge der Straße‘, erläutert der Vorsitzende des Bürgervereins, Burkhard Wennemar.“„Bürgerverein Eigelstein fordert: Bäume statt Blech!“„Selbst Rewe-Chef will keine Parkplätze vor dem Geschäft“1. Juni 2019: Bericht im Express unter dem Titel
„Verkehrs-Revolte: So geht die Kölner Politik mit Ärger am Eigelstein um“„Die Verkehrs-Revolte im Eigelstein-Viertel […] schlägt hohe Wellen. Wie geht die Kölner Politik damit um, wenn Anwohner und Geschäftsleute selbst aktiv werden und die viel diskutierte, teils versprochene Verkehrswende tatsächlich einfordern?Die Antwort vorweg, sie lautet:Dä ein säät su, dä andre su. Und wenn man nicht mehr weiter weiß, gründet man ’nen Arbeitskreis!“Der Bezirksbürgermeister und Vertreterinnen und Vertreter von FDP, Bündnis 90 / Die Grünen, Die Linke, SPD und CDU kommen mit ihren unterschiedlichen Positionen zu Wort.
26. August 2019: Bericht im Kölner Stadt-Anzeiger unter der Überschrift (Printausgabe)
„Eigelstein soll autofrei werden. Geschäftsleute und Anwohner kämpfen im ersten Schritt gemeinsam für den Wegfall von Parkplätzen“:
„Der Eigelstein gehört zu den Straßen in der Stadt, in denen die Konflikte zwischen Autofahrern, Radfahrern und Fußgängern besonders deutlich sichtbar werden. Das liegt vor allem daran, dass nur wenig Raum vorhanden ist. Der Gehweg ist ebenso schmal wie die Fahrbahn, auf der Radfahrer in beiden Richtungen unterwegs sind. Hinzu kommen Autofahrer, die sich zwischen ihnen hindurch schlängeln.Als Ursache für den Platzmangel lassen sich schnell die Parkplätze ausmachen, die den Eigelstein von beiden Straßenseiten säumen. Die Anwohner und Geschäftsleute wollen das Chaos auf ihrer Straße jetzt nicht mehr länger hinnehmen und fordern die Stadt auf, die Autos zu verbannen. Zuerst soll die Verwaltung sämtliche Parkplätze entfernen. ‚In einem zweiten Schritt wäre unser Ziel, dass der Bereich zwischen der Torburg und der Machabäerstraße vollständig autofrei wird‘, sagt Burkhard Wennemar, Vorsitzender des Bürgervereins Kölner Eigelstein.“„Umgestaltung für die Stadt vorstellbarDie Stadt hatte im März bereits einige Parkplätze am Eigelstein entfernt – allerdings nur als Pilotprojekt. Zu der Forderung der Anwohner nach einem vollständigen Wegfall befragt, hat sich das Verkehrsdezernat am Freitag positiv geäußert. ‚Durch Rückmeldungen von Anwohnern und Geschäftsleuten haben wir erfahren, dass die neue Regelung, nach anfänglicher Skepsis, gut angekommen ist‘, sagte ein Stadtsprecher.‚Man kann sich eine weitere Umgestaltung, in Anlehnung an die neu gestaltetet Severinstraße, auch für den Eigelstein vorstellen.‘ Eine konkrete Straßenplanung habe das Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung aber noch nicht in Angriff genommen. Für Anfang September sei aber ein Gespräch mit dem Bürgerverein über das Vorhaben geplant.“September 2019: Gespräch zwischen Stadtverwaltung und Vertreterinnen und Vertretern des Bürgervereins Eigelstein zur Besprechung des vorliegenden Bürgerantrages. Die Frage vonseiten der Verwaltung, ob sich der Bürgerverein auch eine über den Antrag hinaus gehende Variante vorstellen könnte, nämlich eine völlige Beseitigung des Autoverkehrs auf dem Eigelstein, wurde ausdrücklich bejaht. [Mündliche Auskunft von Burkhard Wennemar, Vorsitzender des Bürgervereins Eigelstein]
30. Januar 2020: Bezirksvertretung Innenstadt berät unter dem Tagesordnungspunkt
„TOP 4.1: Neue Verkehrsführung im Bereich der Straße Eigelstein sowie Bürgereingabe gem. 24 GO ‚Verkehrsberuhigung des Eigelsteins‘, AZ.:127/19 B“ vier von der Verwaltung vorgelegte Varianten, wobei die Variante 4 die vollständige Sperrung des Eigelsteins für den Autoverkehr vorsieht.
Die
Beschlussempfehlung der Verwaltung lautet:
„Die Bezirksvertretung Innenstadt nimmt die von der Verwaltung skizzierten vier Varianten für eine neue Verkehrsführung mit dem Ziel der Förderung der Verkehrsberuhigung und Nahmobilität in der Straße Eigelstein zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, diese Ideen im Rahmen einer Öffentlichkeitsveranstaltung vorzustellen und mit den Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren.“Nach kontroverser Diskussion
beschließt die Bezirksvertretung mit knapper Mehrheit:
„Die Bezirksvertretung Innenstadt nimmt die von der Verwaltung skizzierten vier Varianten für eine neue Verkehrsführung mit dem Ziel der Förderung der Verkehrsberuhigung und Nahmobilität in der Straße Eigelstein zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Planungen gemäß Variante 4 aufzunehmen. Dabei ist die Sperrung der Durchfahrt von Unter Krahnenbäumen in die Eintrachtstraße gemäß Variante 3 mit einzuplanen. Die Ergebnisse der Planung sind zunächst der Bezirksvertretung Innenstadt und im Anschluss in Abstimmung mit der Bezirksvertretung der Öffentlichkeit vorzustellen. Sofern verwaltungsintern die personellen Kapazitäten hierfür fehlen, soll ein externes Planungsbüro beauftragt werden.“17. Februar 2020: Bericht in der Printausgabe des Kölner Stadt-Anzeiger unter der Überschrift
„Politiker streiten um ‚Wohlfühlstraße‘“:
„Der Eigelstein soll zur ‚Wohlfühlstraße‘ werden […]. Eine hauchdünne Mehrheit in der Bezirksvertretung Innenstadt hat durchgesetzt, die Einkaufsstraße von Autos zu befreien. Die Grünen sorgten auch dafür, dass Planung und Einrichtung der Fußgängerzonen ohne Bürgerbeteiligung ablaufen soll. CDU, SPD und FDP werten das als ‚Affront‘“.„Die Verwaltung wollte sich von der Politik absegnen lassen, ‚diese Ideen [die vier vorgelegten Varianten] im Rahmen einer Öffentlichkeitsveranstaltung vorzustellen und mit den Bürgern zu diskutieren‘. Die Stadt argumentiert, die skizzierten Lösungen könnten nur erfolgreich werden, wenn die Bürger die Änderungen akzeptierten, sich damit identifizierten und bereit seien, ‚ihr Mobilitätsverhalten entsprechend anzupassen‘. Eine Mehrheit aus Grünen, Linke, Wählergruppe Gut und Deine Freunde sah das anders. Entgegen der vorherigen Absprache aller Fraktionschefs, hat diese Mehrheit die Verwaltung beauftragt, allein die weitgehende autofreie Variante zu planen. Das Ergebnis soll zunächst den Politikern vorgelegt und erst danach ‚in Abstimmung mit der Bezirksvertretung‘ der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Der Bürgerverein begrüßt die beschlossene Variante und bezeichnet sie als ‚visionär‘.“
„‘Die Bürger werden vor vollendete Tatsachen gestellt‘, ist aus den Parteien zu hören. Kritiker würden so ‚mundtot gemacht‘.Die Grünen wollen erreichen, dass die ‚Wohlfühlstraße‘ zügig eingerichtet wird [und halten] die Bürgerbeteiligung für erledigt: ‚Der Bürgerverein hatte in der Vergangenheit auf vorbildliche Weise die Bürger und die Geschäftsleute umfassend in die Entscheidungsfindung miteinbezogen.‘ Die SPD hält dagegen: ‚Eine Bürgerbeteiligung an einen Bürgerverein zu delegieren, ist wie Bundestagsdebatten in Talkshows zu verlagern.‘ Die Anwohner diskutieren unter anderem in verschiedenen Internet-Foren eifrig über das Projekt ‚Wohlfühlstraße‘. Viele begrüßen das Projekt, einige sehen es kritisch, andere beklagen mangelnde Informationen.Der Bürgerverein informiert am Montag, 17. Februar, 20 Uhr, Im Brauhaus ‚Em Kölschen Boor‘, Eigelstein 121, bei seinem Veedelstreff über das Thema.“17. Februar 2020: Veedelstreff mit ca. 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Hauptthema:
Die Verkehrsberuhigung des Eigelstein.
Die von der BV beschlossene Variante der Sperrung des Eigelsteins für den Autoverkehr sowie die kontroversen Positionen einiger BV-Fraktionen werden vorgestellt.
In der Diskussion äußert praktisch niemand von den anwesenden Interessierten grundlegende Kritik an der beschlossenen weitgehenden Variante der Verkehrsberuhigung und dass die vier Varianten nicht in einer Bürgerveranstaltung zur Diskussion gestellt wurden. [Eigene Beobachtung des Autors.]
Im
Protokoll des Veedelstreffs werden u.a. folgende Anwohneräußerungen zitiert:
„Anwohner Thorsten Kleinöder sagte, er fühle sich durch die jahrelange transparente Öffentlichkeitsarbeit des Bürgervereins umfangreich informiert, es brauche keine weitere Bürgerbeteiligung. Damit wollten SPD, CDU und FDP die Verkehrsberuhigung lediglich verzögern, kritisierte er. Schon 2016 sei er bei einer Bürgerbeteiligung des SPD-Ortsvereins Innenstadt-Nord dabei gewesen, wie das Verkehrschaos am Eigelstein beseitigt werden könnte, passiert sei seitdem nichts. Keiner solle so tun, als sei das nun über Nacht gekommen. ‚Ich finde es toll, dass auch einmal etwas zügig passiert in Köln, ich freue sich auf einen autofreien Eigelstein‘, sagte er unter Applaus. Karin Schmölzer fügte hinzu, sie wünsche sich als Bürgerin, dass die Politik entscheidet. ‚Dafür habe ich gewählt! Ich will nicht zu allem gefragt werden!‘“19 Februar 2020: Bericht über die Bürgerveranstaltung in der Printausgabe des
Kölner Stadt-Anzeiger sowie auch im Internet:
„‘Der Eigelstein ist perfekt vorbereitet‘, hatte Burkhard Wennemar in der Sitzung der Bezirksvertretung gesagt. Es herrsche schon lange Konsens, dass sich etwas verändern müsse.Der zeigte sich auch auf dem Veedelstreff, den Ratspolitiker und Parlamentsabgeordnete aller Parteien verfolgten. Mehrfach ernteten die Wortmeldungen Applaus, die sich für eine zügige Umsetzung aussprachen. Hinter den Beschluss der Politiker stellten sich auf der Versammlung mit Udo Ritters (Rewe), Gisela Ragge (Savoy-Hotel) und Anne Borgen auch mehrere Geschäftsleute.Trotz grundsätzlicher Einigkeit über das Ziel äußerten einige Besucher, darunter die Bezirkspolitiker von SPD und CDU, den Wunsch, die Stadt solle zunächst die Bürger informieren und beteiligen. Offen blieb aber, warum sich an einem solchen Verfahren andere Personen beteiligen sollten als bei den bisher durchgeführten Veranstaltungen des tatsächlich gut vernetzten Bürgervereins.“
Like Us
QRator
