Seit zehn Jahren wirkt die Kölner Freiwilligen Agentur für eine bessere Beteiligungskultur in Köln. Ausgelöst durch die Ereignisse um den geplanten Bau des Bahnhofs „Stuttgart 21“ (mehrjährige Proteste, die u.a. […]
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2012 – 2022: Zehn Jahre Wirken für eine bessere Beteiligungskultur in Köln
Seit zehn Jahren wirkt die Kölner Freiwilligen Agentur für eine bessere Beteiligungskultur in Köln.
Ausgelöst durch die Ereignisse um den geplanten Bau des Bahnhofs „Stuttgart 21“ (
mehrjährige Proteste, die u.a. in einem Schlichtungsverfahren 2010/2011 mündeten) bekam das Thema „Bürgerbeteiligung“ bundesweit Konjunktur. Diese Ereignisse und Diskussionen wurden auch von uns aufgegriffen: Gemeinsam mit der
Bürgerstiftung Köln und
Mehr Demokratie e.V. haben wir im Jahr 2012 einen
Diskussionsprozess zwischen den Kölner Bürgerinitiativen angestoßen, der nach mehreren Treffen in einem
Positionspapier „Bürgerbeteiligung in Köln“ mündete.
Foto: Martin Bauer
Diese Positionen wurden am 19. November 2012 in einer öffentlichen Veranstaltung im Domforum mit Vertreterinnen und Vertretern von Politik und Verwaltung diskutiert. Da hiernach keine Bewegung in die Kölner Politik kam, wurde am 14. November 2013 am selben Ort eine weitere Veranstaltung mit mehreren Ratsmitgliedern auf dem Podium durchgeführt.
Von dieser Veranstaltung sprang der Funke endlich über in den Rat. Von einem einzelnen Ratsmitglied angestoßen, wurde am 17. Dezember 2013 vom Rat fast einstimmig folgender Beschluss gefasst:
„Der Rat der Stadt Köln spricht sich dafür aus, Bürgerbeteiligung in Köln systematisch fort zu entwickeln. Er beauftragt die Verwaltung Empfehlungen für einen Kölner Weg zum Ausbau und zur Verbesserung der Beteiligungskultur zu definieren. Die Empfehlungen werden dem Rat vor der Sommerpause 2014 zur Entscheidung vorgelegt. […]“
Ein Abend des guten Gesprächs | Foto: KFA
Es folgte ein verwaltungsinterner Prozess mit Online-Umfrage zur Analyse der Beteiligungskultur und Workshops mit Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern und Fachvorträgen, der sich bis 2015 hinzog. Diese Zwischenzeit nutzten die Bürgerinitiativen, die sich inzwischen zum Netzwerk „Köln mitgestalten – Netzwerk für Beteiligungskultur“ zusammengeschlossen hatten. Mit Unterstützung der Kölner Freiwilligen Agentur u.a. luden sie zu „Abenden des guten Gesprächs“ ein, an denen jeweils Vertreterinnen und Vertreter guter kommunaler Praxis (u.a. Heidelberg, Potsdam und Wolfsburg) sowie aus den Kölner Ratsfraktionen und der Verwaltung teilnahmen. Hiermit wurde in der Tat eine gute Gesprächskultur zwischen Initiativen, Verwaltung und Politik etabliert, wie in späteren Gesprächen Verwaltungsmitarbeiterinnen und Ratsmitgliedern bestätigten.
Am 12. Mai 2015 schließlich fasste der Rat auf Vorschlag der Verwaltung folgenden Beschluss: Er unterstützt
„ausdrücklich die Entwicklung einer Beteiligungskultur für Köln und beauftragt die Verwaltung, einen Prozess zur Erarbeitung von Leitlinien und Regeln für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in Köln durchzuführen.“Der gesamte Prozess der Leitlinienerarbeitung dauerte rund zwei Jahre. Er wurde inhaltlich wesentlich von den Vertreterinnen und Vertretern aus Kölner Bürgerinitiativen bzw. aus dem Netzwerk „Köln mitgestalten“ geprägt. Die parallel stattfindenden Netzwerktreffen zur Reflexion des Entwicklungsstandes der Leitlinien und teilweise auch zur Erarbeitung inhaltlicher Impulse wurde immer wieder auch von der Kölner Freiwilligen Agentur unterstützt. Darüber hinaus nahm Dieter Schöffmann (heute Bereichsleiter „Politische Partizipation“ bei der KFA) nahezu von Anfang an den Sitzungen der Leitlinien-Arbeitsgremien teil – anfangs als Beobachter und ca. in der zweiten Hälfte als stimmberechtigter Vertreter des Kölner Netzwerks Bürgerengagement.
Der im Dezember 2017 von dem Arbeitsgremium vorgelegte Entwurf für die „Leitlinien Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung“ wurde schließlich am 27. September 2018 vom Rat beschlossen:
„1. […] die im Leitlinienprozess zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger entwickelten Qualitätsstandards für die Öffentlichkeitsbeteiligung […]. Diese Qualitätsstandards sind bei der Planung und Durchführung von Öffentlichkeitsbeteiligung in Köln zu berücksichtigen.2. […] die Durchführung einer einjährigen Pilotphase Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung in Köln. Die Pilotphase wird durch das Arbeitsgremium Bürgerbeteiligung sowie eine externe Evaluation begleitet.“Wesentliches Element dieser Leitlinien war (und ist) die Einrichtung eines
„Kooperativen Büros für Öffentlichkeitsbeteiligung“ mit einem Verwaltungsteil beim Amt der Oberbürgermeisterin und einem stadtgesellschaftlichen Teil in freier gemeinnütziger Trägerschaft, die in einem öffentlichen Verfahren ausgeschrieben wurde.
In diesem Bewerbungsverfahren konnte sich die Kölner Freiwilligen Agentur mit ihren Leistungsangeboten und Kompetenzen durchsetzen und ist seit dem 1. Januar 2019 durchgängig Trägerin des stadtgesellschaftlichen Teils des Büros für Öffentlichkeitsbeteiligung. In der im Herbst diesen Jahres erfolgten dritten Ausschreibungsrunde hat die Kölner Freiwilligen Agentur wieder den Zuschlag erhalten. Somit werden wir bis mindestens Ende 2024 weiterhin für eine gute Weiterentwicklung der Beteiligungskultur in Köln wirken können.
[ds]
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