Warum sollte an den Wahlen am 14.09.2025 möglichst jede wahlberechtigte Person teilnehmen? Warum sollten Ausländer:innen ohne kommunales Wahlrecht zumindest den Integrationsrat wählen? Ein Beitrag von Dieter Schöffmann Erstens wird mit […]
Kommunalwahl 2025 und kommunale EngagementpolitikWarum sollte an den Wahlen am 14.09.2025 möglichst jede wahlberechtigte Person teilnehmen?
Warum sollten Ausländer:innen ohne kommunales Wahlrecht zumindest den Integrationsrat wählen? Ein Beitrag von Dieter SchöffmannErstens wird mit der Wahl darüber abgestimmt, wer für die nächsten fünf Jahre die Geschicke Kölns mit diesem besonderen Mandat mitgestalten wird. Hier zählt jede Stimme! Weil eine hohe Wahlbeteiligung die Legitimität der gewählten Gremien erhöht. Und: Weil manchmal wenige Stimmen mehr oder weniger den Ausschlag geben, ob die von mir favorisierte Person bzw. die mir am nächsten stehende Partei oder Liste tatsächlich die Gestaltungsverantwortung übertragen bekommt.
Zweitens ist die Teilnahme an der Wahl ein Akt der Wertschätzung gegenüber dem Engagement der ehrenamtlichen Kandidierenden bzw. den dann gewählten Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern im Rat, den Bezirken und im Integrationsrat. Denn seien wir ehrlich: Auch wenn mensch manchmal meint, dies alles besser hinzubekommen als „die Politiker“: Wer auch nur ein wenig Einblick genießt in die tatsächlichen Aufgaben und Belastungen dieser engagierten Politikerinnen und Politikern, wird sehr schnell froh sein, dass andere diese – sicher auch mit Freude und Lust verbundene – Last für fünf Jahre auf sich nimmt.
Drittens schließlich spielt es eine große Rolle, welche politischen Programme mit der Wahlentscheidung die Gestaltungschance erhalten. Dies gilt auch für das bürgerschaftliche, ehrenamtliche Engagement und seine Rahmenbedingungen. Und es gilt auch für ehrenamtlich getragenen Vereine und Initiativen Kölns mit ihren vielfältigen Beiträge zu einem guten Leben in Köln. Ihr Wirken und ihre Entwicklungsmöglichkeiten werden auch von Regelungen, Auflagen wie auch Förderungen durch die Stadt Köln beeinflusst.
Vor diesem Hintergrund haben wir uns die Wahlprogramme bzw. Programmentwürfe folgender kandidierenden Parteien hinsichtlich ihrer engagementpolitischen Positionen etwas genauer angeschaut (in alphabetischer Reihenfolge):
Bündnis 90 / Die Grünen,
CDU,
FDP,
LINKE,
SPD und
VOLT (*).
Es werden am 14.09. übrigens der
Rat der Stadt Köln, die
Bezirksvertretung der neun Kölner Bezirke, der
Integrationsrat der Stadt Köln und nicht zuletzt die
Oberbürgermeisterin bzw. der Obermeister für Köln neu gewählt.
Kommunale Engagementpolitik …
Was im Ideal alles zu einer guten und förderlichen kommunalen Engagementpolitik zählen sollte, ist in der kürzlich veröffentlichten
Checkliste „Kommunale Engagementpolitik“ enthalten. Erarbeitet wurde diese Checkliste von Interessierten aus Kommunalpolitik und -verwaltung. Zivilgesellschaft u.a.m. können diese Checkliste in vielfältiger Weise nutzen. Zum Beispiel können hieraus Wahlprüfsteine für die Befragung von kandidierenden Parteien bzw. Personen abgeleitet werden.
… und die Positionen Kölner Parteien
Die folgende Übersicht über die Parteipositionen geht nicht bis in’s letzte Detail aller Aussagen und Förderabsichten der Parteien. Hier soll es um die wesentlichen Grundzüge rund um Aspekte einer aktiven Bürgerschaft und ihrer Förderung gehen, und zwar nacheinander zu folgenden Aspekten Aussagen aus den Parteiprogrammen:
1) Grundsätzliches bzw. Strategisches hinsichtlich einer aktiven, engagierten Bürgerschaft2) Politische Teilhabe und Bürgerbeteiligung3) Bürgerschaftliches bzw. ehrenamtliches Engagement und seine FörderungGrundsätzliches bzw. Strategisches hinsichtlich einer aktiven, engagierten Bürgerschaft
Aus Sicht von
Bündnis 90 / Die Grünen steht „vor großen Herausforderungen wie der Anpassung an den Klimawandel, der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der nachhaltigen Entwicklung unserer Stadt. Dies lässt sich nur gemeinsam mit den Menschen in Köln in all ihrer Unterschiedlichkeit bewältigen. Dafür braucht es mehr und vielfältiges Engagement und politische Teilhabe.“
Die
CDU „steht für eine starke Stadtgesellschaft, in der Menschen füreinander da sind, Verantwortung übernehmen und gemeinsam Zukunft gestalten.“
Mit ihrem Menschenbild setzt die CDU
„auf die Kraft des Gemeinsinns, auf Engagement, Ehrenamt und Mitverantwortung.“Für die
FPD lebt „eine weltoffene Stadt lebt von ihren Bürgerinnen und Bürgern und entwickelt sich durch deren unterschiedliche Lebensrealitäten und Perspektiven.“ „Das Ehrenamt ist eine tragende Säule des Zusammenhalts in Köln.“
Für die
LINKE ist „Demokratie [..] mehr als die Beteiligung an Wahlen für den Rat und die Parlamente. Demokratie lebt von starken Gewerkschaften, vom alltäglichen ehrenamtlichen Engagement in Initiativen, Vereinen, Verbänden und Parteien und gesellschaftlichen Protesten gegen Missstände und für eine fortschrittliche Politik. Diesem Engagement werden oftmals Steine in den Weg gelegt, es wird allzu oft nicht gewürdigt und beachtet.“
Für die
SPD wird „Vieles, was in unserer Stadt gut läuft oder noch funktioniert, […] von großem bürgerschaftlichem Engagement, vom Ehrenamt in Vereinen und Organisationen oder einfach vom Kümmern um die eigene Nachbarschaft oder Hausgemeinschaft“ getragen.
Für
VOLT ist „die Stärkung der Zivilgesellschaft […] der Schlüssel zum sozialen Wandel hin zu einer inklusiven, praktizierten, engagierten und resilienten Gesellschaft.“
Politische Teilhabe und Bürgerbeteiligung
Bündnis 90 / Die Grünen wollen „ein Köln der Vielfalt und Teilhabe. Die Menschen in Köln – in all ihrer sozialen und kulturellen Vielfalt – engagieren sich für das Gemeinwohl und beteiligen sich an der Entwicklung und Umsetzung städtischer Vorhaben – von der Zielsetzung bis zur konkreten Gestaltung. Verwaltung und Politik berücksichtigen die Beteiligungsergebnisse wertschätzend.“
Vorhaben zur Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung sind:
- Etablierung des Beteiligungsformats „Bürgerrat“ als ein wesentliches Instrument der Öffentlichkeitsbeteiligung;
- frühzeitigere und leichter zugängliche öffentliche Information zu Vorhaben und Beteiligungsverfahren mit einem Instrument in Anlehnung an die „Vorhabenliste“;
- Stärkung einer breiten und vielfältigen politische Teilhabe von Kindern und Jugendlichen;
- Einführung von Quartiersräten in Neubaugebieten (als zu prüfendes Vorhaben);
- Zuständigkeitserweiterung für den Rats-Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden, sodass er bei allen zu beschließenden Verfahren der Systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung neben den Fachausschüssen mit berät und mitentscheidet.
Für die
CDU ist „Stadtentwicklung [… Zukunftsgestaltung im Interesse der Menschen in unserer Stadt – durch integrierte Planungen, verlässliche Investitionen und vor allem die stete Beteiligung aller Akteure der Stadtgesellschaft.“
Die
FDP will „die Leitlinien zur Öffentlichkeitsbeteiligung auf alle Ausschüsse ausweiten [dies hat der Rat im Okt. 2024 schon beschlossen; ds], und die Verwaltung soll bei jeder Vorlage einen Vermerk setzen, ob eine Jugendbeteiligung sinnvoll ist.“
Vorhaben zur (verbesserten) Öffentlichkeitsbeteiligung sind:
- betroffene Vereine und Gemeinschaften sollen vor Ort besser einbezogen werden;
- Öffentlichkeitsbeteiligung soll stärker beworben werden, „da viele das Beteiligungsportal der Stadt nicht kennen und noch weniger Menschen aktiv mitbekommen, wozu sie aktuell ihre Meinung kundtun können.“
- deutlicher Ausbau der kommunalpolitischen Jugendbeteiligung mit
- dem Ausbau des „Tag der Jugend“ und seiner Ausweitung auf die Stadtbezirke ausweiten;
- dem Aufbau eines Kinder- und Jugendrates bis 2030;
Aus Sicht der
LINKEN „handelt es sich [bei Öffentlichkeitsbeteiligung] oftmals um Alibi-Beteiligungen. Vieles ist bereits vorentschieden, zu Wenige und zudem nur bestimmte Kreise beteiligen sich und aus den Beteiligungen folgt zu wenig. Wir Kölner*innen wissen selbst am besten, was für uns und unsere Stadt gut ist. Wir wollen bei den großen und kleinen Fragen der Entwicklung unserer Stadt gehört werden und auf Entscheidungen tatsächlich Einfluss nehmen können.“
Im Wahlprogramm der
SPD finden sich keine programmatischen Aussagen zu politischer Teilhabe, Bürger- bzw. Öffentlichkeitsbeteiligung.
Bei
VOLT „sollen sich alle Bürger*innen stärker in politischen Prozessen und in der Gesellschaft engagieren können – durch konsequente Bürger*innenbeteiligung.“
Bürgerschaftliches bzw. ehrenamtliches Engagement und seine Förderung
Aus Sicht von
Bündnis 90 / Die Grünen ermöglichen „Vermittlungsagenturen für bürgerschaftliches Engagement [..] – auch mit städtischer Förderung – vielen Menschen ein Engagement und geben Impulse, etwa durch digitale Vermittlung oder durch Initiativen zum Abbau von Engagement-Barrieren für Menschen mit Behinderung. Mit dem Erhalt bewährter und der Initiierung weiterer Maßnahmen machen wir Köln fit für die Herausforderungen von morgen und fördern eine lebendige, solidarische, demokratische und nicht zuletzt engagierte Stadtgesellschaft.“
Gefördert bzw. gestärkt werden sollen:
- Initiativen für Bildungsgerechtigkeit;
- Bürgerwissenschaften (Citizen Science);
- zivilgesellschaftliches, ehrenamtliches Engagement im Veedel zur Unterstützung pflegender Angehöriger;
- präventive Hausbesuche ehrenamtlich Engagierter über das erforderliche ausreichende hauptamtliche Personal hinaus;
- Willkommensstrukturen für Geflüchtete;
- lebensweltnahe Begegnungsorte wie Bürgerzentren und -häuser;
- „Demokratie-Spaces“, die Initiativen oder gemeinnützigen Gruppen Räume zur Ausübung ihres Ehrenamts anbieten.
Für die
CDU liegt
„Kölns Stärke [..]
in seinen Menschen. Wir wollen ihnen die besten Voraussetzungen geben, um sich zu engagieren, sich zu entfalten und sich wohlzufühlen.“Entsprechende Vorhaben bzw. Maßnahmen sind:
- Unterstützung ehrenamtlicher Initiativen, die sich – wie z.B. „Kölle Putzmunter“ – um die Sauberkeit in Köln kümmern;
- Ausbau der Methode „Lernen durch Engagement“ in außerschulischen Institutionen als Beitrag für den Weg junger Menschen zum Schulabschluss;
- Stärkung des ehrenamtlichen Engagements bei Feuerwehr und Rettungsdienst – mit zusätzlichen Vorteilen und der Weiterentwicklung des Ehrenamtskonzepts;
- Ehrenamtliche Kulturbotschafterinnen bzw. -botschafter in jedem Stadtteil – als Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger, Kulturschaffende und städtische Institutionen;
- Förderung verlässlicher Rahmenbedingungen und Stärkung ehrenamtlicher Strukturen im Karneval;
- Einrichtung eines zentralen und digitalen Dienstleistungspools ein, der Sport- und Kulturvereine entlastet, administrativ unterstützt und ihre Ressourcen bündelt;
- Stärkung und langfristige Sicherung des Ehrenamts im Bereich öffentliches Grün und die Umweltbildung;
Für die
FDP wäre „in Bereichen wie sozialen Einrichtungen, Sport oder Kultur [..] vieles ohne das Engagement von Ehrenamtlichen nicht möglich. Wir sind der Meinung, dass dieses Engagement Anerkennung und Unterstützung verdient.“
- Entsprechende Vorhaben bzw. Maßnahmen sind:
- Einführung einer digitalen Plattform für das Ehrenamt, die Suchanfragen und Angebote gezielt zusammenführt; [eine solche digitale Engagementplattform bieten die Stadt Köln und z.B. auch die Kölner Freiwilligen Agentur bereits an; ds]
- Ausbau der Ehrenamtskarte mit attraktiven Erweiterungen.
Vonseiten der
LINKEN liegen keine programmatischen Aussagen zum bürgerschaftlichen Engagement und seiner Förderung vor.
Aus Sicht der
SPD brauchen „die Engagierten in unserer Stadtgesellschaft, in Bürgervereinen, Sozial- und Jugendverbänden, Migrant:innenorganisationen, Sport- oder Karnevalsvereinen, in Gewerkschaften oder Wirtschaftsverbänden [..] verlässliche Partner, die sie unterstützen, statt ihnen bürokratische Steine in den Weg zu legen oder dringend benötigte Finanz- und Fördermittel zu streichen.“
Entsprechende Vorhaben bzw. Maßnahmen sind:
- Motivation von Menschen, an Aktionstagen wie „Putzmunter“ und ähnlichen bürgerschaftlichen Initiativen teilzunehmen. Dafür sollen Ehrenamtstage in den städtischen Einrichtungen (Schwimmbäder, Zoo etc.) eingeführt werden, an denen Engagierte vergünstigt oder umsonst diese Einrichtungen nutzen können.
- Einführung und Unterstützung ehrenamtlicher Platzpaten für die Pflege, Sicherheit und Belebung von Plätzen und öffentlichen Orten;
- Stärkung der Veedelsvereine in den Bereichen Kultur, Sport, Soziales und Brauchtumspflege;
- Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren ein, „damit sich Vereine wieder auf ihre eigentliche Arbeit konzentrieren können.“
- Einrichtung eines Ehrenamtslotsen als zentrale Anlaufstelle für Vereine und ehrenamtlich Engagierte, der diese berät und ihnen den Zugang zu Fördermitteln und Genehmigungen erleichtert;
Für
VOLT ist „die Zivilgesellschaft, getragen durch das große ehrenamtliche Engagement der Kölner*innen [das] Rückgrat der Gesellschaft [..].“
Entsprechende Vorhaben bzw. Maßnahmen sind:
- Förderung der migrantischen Zivilgesellschaft in Köln, und zwar: finanziell, durch die Bereitstellung von Räumen für die Vernetzung und Mitbestimmungsmöglichkeiten in kommunalen Entscheidungsprozessen.
- Schutz, Vereinfachung, Wertschätzung und Ausbau bestehender Strukturen und ehrenamtlichen Engagements. U.a. durch die Kooperation mit ansässigen Unternehmen, um auch wirtschaftliche Unterstützung für zivilgesellschaftliche Initiativen sicherzustellen;
- finanzielle Stärkung der ehrenamtlichen Geflüchtetenhilfe zur Sicherstellung und Ausweitung von Beratungsangeboten u.a.
- Kölner Preis für Integration und Vielfalt zur Ehrung des zivilgesellschaftliche Engagement im Bereich der Vielfalt [es gibt schon die Preiskategorie „Miteinander-Preis Köln für Demokratie und Vielfalt“ im Rahmen des Kölner Ehrenamtspreises; ds]
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(*) Von den uns vorliegenden Wahlprogrammen ist nur das von Bündnis 90 / Die Grünen, der FDP und der SPD schon fertig und beschlossen aber teilweise noch nicht veröffentlicht. Eine vollständige Entwurfsfassung haben wir von der CDU erhalten. Auszüge bzw. eigene Zusammenfassungen haben wir von der LINKEN und VOLT erhalten.
