http://images.im.allmendenetz.de/p/CO96edUHBrlUnsere Genoss*innen von Köln Alarm rufen mit auf:
++Ob 21 Uhr oder 22 Uhr: Nein zu Ausgangssperren! Versammlungsrecht verteidigen – Gesundheit schützen!
++21.5. | 19:30 | Kalk Post+++
Trotz dritter Corona-Welle läuft in Deutschland die Profitwirtschaft unbeirrt weiter. Hier müssen wir weiterhin mit teilweise hunderten Kolleg:innen in Büros oder Fabrikhallen zusammenkommen und uns einer Infektionsgefahr aussetzen – während für die Milliardär:innen die Euros sprudeln.
Dagegen wird unser Privatleben massiv eingeschränkt. Wir dürfen zwar morgens mit unseren Kolleg:innen arbeiten, aber seit Wochen nach 21 Uhr in Köln nicht mehr am Rhein sitzen oder um den Block laufen. Das Virus geht nicht nachts spazieren, sondern tagsüber arbeiten!
Am Montag (17.5) will die Stadt darüber entscheiden, ob sie uns nun ein Stündchen mehr an der frischen Luft gönnt – doch auch eine Ausgangssperre ab 22 Uhr würde nichts an dessen undemokratischen und virologisch unsinnigen Charakter ändern!
Hinzu kommt, dass die Stadt Köln in angemeldeten politischen Versammlungen bisher keinen „triftigen Grund“ sieht, um nach der Ausgangssperre draußen zu sein. Ohne den Tierschutz in Frage zu stellen: der Stadt Köln scheint der Gassi-Gang wichtiger zu sein als das Versammlungsrecht!
Bisher zwingt sie alle Kundgebungen unter der Androhung von Repression sich kurz vor der Ausgangssperre aufzulösen. Unserer Meinung nach gibt es aber kein Zwei-Drittel-Versammlungsrecht, welches nur für 15 Stunden am Tag gilt!
Es ist nicht der einzige Angriff auf unsere Versammlungsfeiheit. Im Windschatten der Pandemie plant die Landesregierung zudem das das Versammlungsgesetz für NRW auch grundlegend zu beschneiden. (
https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/aufruf/). Dagen findet eine Aktionswoche vom 17.-23. Mai statt.
Diese wollen wir nutzen, um für die Verteidigung unserer Versammlungsfreiheit UND Bewegungsfreiheit auf die Straße zu gehen! Kämpfen wir zudem für einen echten Gesundheitsschutz auf Kosten der großen Konzerne!
Kommt am 21.5. um 19:30 Uhr mit medizinischer Mund-Nasen-Maske und 2m Abstand zu Kalk Post!
