Nach Streit in der Koalition Bundestag stimmt mit Kanzlermehrheit für Rentenpaket

Stand: 05.12.2025 14:19 Uhr

Nach monatelangen Diskussionen in der schwarz-roten Koalition hat der Bundestag das Rentenpaket beschlossen. Auch die umstrittenen Teile der Reform erhielten die von Kanzler Merz geforderte absolute Mehrheit.

Der Bundestag hat dem Rentenpaket der Bundesregierung zugestimmt. Für die neue Haltelinie beim Rentenniveau bis 2031 und die Ausweitung der Mütterrente stimmten 319 Abgeordnete - bei 225 Nein-Stimmen und 53 Enthaltungen. Damit hat Bundeskanzler Friedrich Merz sein Ziel der sogenannten Kanzlermehrheit von 316 Stimmen um drei Stimmen übertroffen.

Ob tatsächlich alle Ja-Stimmen aus den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD kommen, wird sich aber erst später herausstellen. Listen mit dem Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten werden mit etwa einer Stunde Verzögerung veröffentlicht.

Es ist allerdings sehr wahrscheinlich, dass die Koalition die absolute Mehrheit aus eigener Kraft erreicht hat. AfD und Grüne hatten vor der Abstimmung ihre Ablehnung angekündigt. Die 64 Abgeordneten der Linken hatten sich verständigt, sich zu enthalten, und der Koalition trotz einiger Abweichler damit das Erreichen einer eigenen Mehrheit erleichtert. Denn Enthaltungen werden bei namentlichen Abstimmungen über einfache Gesetze nicht mitgezählt.

Klingbeil begrüßt Ergebnis

Bundesfinanzminister und SPD-Co-Chef Lars Klingbeil begrüßte den Beschluss als klares und wichtiges Ergebnis für die Stabilität der Altersvorsorge in Deutschland. "Diese Koalition hat (...) dafür gesorgt, dass sie eine auskömmliche Rente bekommen, dass die Renten stabil bleiben", sagte er. Dies sei eine wichtige Entscheidung und ein Zeichen des Respekts für Menschen, die viel geleistet hätten.

Es sei nun an der Zeit, die Debatten innerhalb der Koalition beiseitezulegen und sich auf das Ergebnis zu konzentrieren. "Natürlich wäre Streit vermeidbar gewesen", sagte Klingbeil mit Blick auf Kritik in den Reihen der Unionsfraktion. "Das gehört zur Demokratie aber auch dazu." Zugleich kündigte er weitere Schritte zur Neuausrichtung des Rentensystems an. Die Entscheidung entlasse die Regierung nicht aus der Verantwortung, wichtige Strukturveränderungen vorzunehmen.

Die Grünen-Fraktionsführung hingegen forderten von Merz Konsequenzen aus dem monatelangen Streit. Der Kanzler habe nur mit letzter Kraft verhindern können, dass seine Koalition "aus der Kurve" fliege, erklärten die beiden Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge. "Wir sind überzeugt: So kann es nicht weitergehen, Herr Merz!"

Mehrheit lange unsicher

Das Ergebnis gilt als Bewährungsprobe für die schwarz-rote Koalition. Eine Mehrheit war lange unsicher, da eine Gruppe junger Unionabgeordneter den Regierungsentwurf ablehnte. Sie kritisiert die erwarteten Milliardenkosten, die mit der Sicherung des Rentenniveaus verbunden sind.

Dem Entwurf zufolge soll das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent stabilisiert werden. Das bedeutet, dass die Renten mit den Löhnen in Deutschland Schritt halten. Diese Fixierung bei 48 Prozent bis 2031 ist in der Koalition weitgehend unstrittig - sie schlägt mit Kosten von elf Milliarden Euro allein im Jahr 2031 zu Buche. Die jungen Unionsabgeordneten lehnen aber ab, dass das Rentenniveau auch ab 2032 höher sein soll als ohne gesetzlichen Eingriff und hatten mit einem Nein bei der Abstimmung gedroht.

Merz hatte gestern Abend überraschend angekündigt, dass er die Kanzlermehrheit erwarte - also eine absolute Mehrheit nicht nur der anwesenden Abgeordneten, sondern aller Mitglieder des Bundestags. Diese ist nur in Ausnahmefällen erforderlich, etwa bei der Kanzlerwahl oder wenn ein Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellt. "Wir haben 630 Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Die Mehrheit ist 316", sagte Merz. "Wir haben 328. Und ich würde mir ein Ergebnis wünschen zwischen 316 und 328." Damit hatte Merz klargemacht, dass sich die Koalition nicht vom Abstimmungsverhalten von Teilen der Opposition abhängig machen wollte.

SOURCE: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/abstimmung-rente-100.html