Erklärung unten genannter Initiativen anlässlich einer Tagung in Lampedusa
Wir sind BürgerInnen und europäische BürgerInnen, die an die Gestaltung einer demokratischen Gesellschaft glauben, dazu befähigt, die grundlegenden Menschenrechte zu garantieren, und zwar für alle Menschen, die auf ihrem Gebiet leben.
Europa, das wir uns vorstellen ist ein kulturell offener Raum mit einer vielgestaltigen und dynamischen Identität, in der Lage, zwischen Mitgliedstaaten Beziehungen zu pflegen Drittländern grundsätzlich beidseitig zu respektieren, die besonderen kulturellen Verschiedenheiten anzunehmen, Freiheit und Grundrechte zu verbreiten, den Frieden zwischen den Völkern zu erhalten, die Prinzipien der Gleichberechtigung zu garantieren, alle Arten von Diskriminierung, Fremdenhass und Rassismus abzulehnen.
Die 33 Millionen Migranten, die in EU-Ländern leben, stellen 7% der gesamten EU-Bevölkerung dar (503 Millionen). Jene EU-Migranten, die ein Drittel der Bevölkerung darstellen, sind Ausländer, während 20,7 Millionen aus Drittländern kommen und deren Nationalität haben, das macht 4,1 % der gesamten europäischen Bevölkerung aus.
Obwohl die Vorteile von Migration weitgehend theoretisch anerkannt sind, wie es in offiziellen Dokumenten beschrieben wird, hat sich die Europäische Union bisher darauf konzentriert, ihre regulierende und legislative Aktivität , ihre finanziellen Ressourcen von Migrationspraktiken gezielt auf vorbeugenden und kontrollierende Migrationsflüsse zu lenken, sodass Folgendes in den Hintergrund rückt:
Der Prozess von allgemeinen Aufnahmeregeln, von sozialer Inklusion von Migranten, Asylbewerbern und 'Flüchtlingen, eines europäischen Programms für die Integration von Drittländer-Staatsbürgern und das Programm über Migration und Entwicklung.
Die "Zusammenarbeit" mit Drittländern zum Management von Migrationsrichtlinien, in dem Anregungen zum Kampf gegen illegale Immigration angeboten werden.
Die Unterschriften zu Bestimmungen auf EU- Ebene und bilaterale Verträge mit Drittländern hat dazu geführt, dass die Transit-Länder und ursprünglichen Migranten, die nach Europa geführt werden, bevorzugt werden.
Europäische Hilfe für die Entwicklung dieser Ländern hat vermehrt das Unterzeichnen von Einvernehmlichkeiten für die Rückführung von außerregulären Migranten bedingt, die in Europa ankommen, und zurückverfolgt werden von den Autoritäten der Zielländer.
Das Versagen dieser Migrationspolitik , das hauptsächlich auf die Sicherung von Grenzen ausgerichtet ist, wird tragisch durch den Tod von Tausenden von Migranten im Mittelmeer, und die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen an Migranten, Asylbewerbern und Flüchtlingen in den Lokalitäten , in denen sie festgehalten werden, (ausgebaut in einer Anzahl von Mitgliedstaaten und einigen Nachbarländern) Anstatt eine "Festung Europa" zu verstärken mit Grenzen und Betonmauernmmit regulierenden und virtuellen Maßnahmen, was den Bewegungsfreiraummeinschränkt, ebenso das Recht, auszuwandern und das Recht auf Asyl,mziehen wir ein multikulturelles Europa vor, die aus den Prinzipien von 'Gerechtigkeit, Gastfreundschaft, Solidarität , soziale Inklusion, Beteiligung und garantierte Gleichberechtigung bestehen.
Das Recht auszuwandern und Asyl zu beantragen, wie beschrieben in der Universellen Erklärung der Menschenrechte unbedingt muss erreicht werden. EinwandererInnen/Migranten sollen dieselben Rechte genießen wie die Einwohner und BürgerInnen der bewohnten Länder auf allen Schlüsselebenen in der Wirtschaft, Politik, Kultur, Gesellschaft und Bildung. In der momentanen Phase von wirtschaftlicher und sozialer Krise ist es wichtig, dass die Europäische Union ihre Bemühungen verstärkt, alle Formen von Fremdenhass und Rassismus zu bekämpfen, gegen das erneute Auftreten von nationalistischen, populistischen und fremdenfeindlichen Bewegungen anzugehen, welche das Thema der Migration dazu benutzen, ihre Daseinsberechtigung in der öffentlichen Meinung zu verstärken.
Das stellt eine Gefahr dar für die Bildung einer demokratischen , vereinten, solidarischen und friedfertigen Gesellschaft.
Aus diesen Gründen sind wir verpflichtet, noch stärker in die Öffentlichkeit zu treten, durch politische und kulturelle Kampagnen eine größere Öffentlichkeit zu erreichen , politische Parteien und europäische Einrichtungen anzusprechen, um dringendst eine Wende in der Migrations- und Asylpolitik anzugehen.
Im Besonderen laden wir die Kandidaten für das nächste Europa- Parlament dazu ein, sich selbst verstärkt für die folgenden Maßnahmen einzusetzen:
Ratifikation des Internationalen Übereinkommens vom 18.12.1990 „zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen“
Auch 23 Jahre nach Auflage des Übereinkommens wurde dieses noch von keinem europäischen Land ratifiziert. Wir rufen die EU auf, die Konvention zu ratifizieren, um konsistente und umfassende Rahmenbedingungen auf gesellschaftlicher Ebene sicherzustellen, welche die Menschenrechte von Migranten und deren Familien garantieren.
Gewährleistung des Wahlrechts auf lokaler und europäischer Ebene
Eine signifikante Anzahl der in Europa lebenden Bürger wird von der Möglichkeit ausgeschlossen, aktiv am Gesellschaftsleben teilzuhaben.
Es bedarf dringend einer Richtlinie zur Harmonisierung der nationalen Gesetzgebungen im Bezug auf das Wahlrecht von nicht EU-Bürgern auf lokaler und europäischer Ebene. Dies würde die ernsthafte Diskriminierung bei der Ausübung des grundlegenden Rechts auf demokratische Teilhabe lösen.
Anerkennung der Staatsbürgerschaften in der EU
Ebenso dringend ist die Harmonisierung der nationalen Gesetzgebungen bezüglich des Erhalts der Staatsbürgerschaft in den Ländern des Aufenthalts.
Dies gilt auch für „Immigrationskinder“, welche in der EU geboren bzw. in jungem Alter zugewandert sind und Schulen besuchen. In diesem Fall bedeutet dies auch eine Förderung der Prinzipien der Gleichheit und gesellschaftlichen Einbeziehung (Inklusion).
Sicherstellung des Rechts auf legale Einreise in die EU
Es bedarf dringend einer EU-weiten Strategie, welche es Frauen, Männern und Kindern erlaubt, Europa legal zu erreichen ohne dabei ihre Leben zu gefährden.
Insbesondere wichtig sind:
A. Erweiterung und Harmonisierung der nationalen Gesetze bezüglich der Arbeitsmigration.
B. Die Reform von Dublin III. Abschaffung des Zwangs, Asyl im Land der ersten Ankunft in der EU beantragen zu müssen.
C. Die Schaffung geschützter Einreisewege für Menschen/Flüchtlinge welche des Schutzes der Internationalen Gemeinschaft bedürfen.
Sicherstellung der persönlichen Freiheit und Schließung von Abschiebehaftzentren
In allen EU-Ländern existieren Anstalten, in denen Migranten bis zu ihrer Abschiebung inhaftiert sind. Diese geschlossenen und bewachten Strukturen schränken die persönliche Freiheit der „Insassen“ ein. Diese Zentren setzen Migranten einer unmenschlichen und entwürdigenden Behandlung aus. Die eilige Schließung dieser Formen von Haftanstalten ist unerlässlich!
Befreiung der öffentlichen Debatte von Xenophobie und Rassismus
Wir möchten die EU-Institutionen dringend bitten einen größeren Aufwand bezüglich der Prävention, Überwachung und Lösung aller Formen von Stigmatisierung, Diskriminierung und Anstiftung zu Rassismus gegen Migranten und Minderheiten durch politische, institutionelle und mediale Personen zu betreiben.
Initiative u.a. unterstützt von :
Caritas italia, ARCI, centro astalli, CGIL, Legambiente, Emmaus Italia, fcei, libera
Emmaus in Köln
Wir sind BürgerInnen und europäische BürgerInnen, die an die Gestaltung einer demokratischen Gesellschaft glauben, dazu befähigt, die grundlegenden Menschenrechte zu garantieren, und zwar für alle Menschen, die auf ihrem Gebiet leben.
Europa, das wir uns vorstellen ist ein kulturell offener Raum mit einer vielgestaltigen und dynamischen Identität, in der Lage, zwischen Mitgliedstaaten Beziehungen zu pflegen Drittländern grundsätzlich beidseitig zu respektieren, die besonderen kulturellen Verschiedenheiten anzunehmen, Freiheit und Grundrechte zu verbreiten, den Frieden zwischen den Völkern zu erhalten, die Prinzipien der Gleichberechtigung zu garantieren, alle Arten von Diskriminierung, Fremdenhass und Rassismus abzulehnen.
Die 33 Millionen Migranten, die in EU-Ländern leben, stellen 7% der gesamten EU-Bevölkerung dar (503 Millionen). Jene EU-Migranten, die ein Drittel der Bevölkerung darstellen, sind Ausländer, während 20,7 Millionen aus Drittländern kommen und deren Nationalität haben, das macht 4,1 % der gesamten europäischen Bevölkerung aus.
Obwohl die Vorteile von Migration weitgehend theoretisch anerkannt sind, wie es in offiziellen Dokumenten beschrieben wird, hat sich die Europäische Union bisher darauf konzentriert, ihre regulierende und legislative Aktivität , ihre finanziellen Ressourcen von Migrationspraktiken gezielt auf vorbeugenden und kontrollierende Migrationsflüsse zu lenken, sodass Folgendes in den Hintergrund rückt:
Der Prozess von allgemeinen Aufnahmeregeln, von sozialer Inklusion von Migranten, Asylbewerbern und 'Flüchtlingen, eines europäischen Programms für die Integration von Drittländer-Staatsbürgern und das Programm über Migration und Entwicklung.
Die "Zusammenarbeit" mit Drittländern zum Management von Migrationsrichtlinien, in dem Anregungen zum Kampf gegen illegale Immigration angeboten werden.
Die Unterschriften zu Bestimmungen auf EU- Ebene und bilaterale Verträge mit Drittländern hat dazu geführt, dass die Transit-Länder und ursprünglichen Migranten, die nach Europa geführt werden, bevorzugt werden.
Europäische Hilfe für die Entwicklung dieser Ländern hat vermehrt das Unterzeichnen von Einvernehmlichkeiten für die Rückführung von außerregulären Migranten bedingt, die in Europa ankommen, und zurückverfolgt werden von den Autoritäten der Zielländer.
Das Versagen dieser Migrationspolitik , das hauptsächlich auf die Sicherung von Grenzen ausgerichtet ist, wird tragisch durch den Tod von Tausenden von Migranten im Mittelmeer, und die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen an Migranten, Asylbewerbern und Flüchtlingen in den Lokalitäten , in denen sie festgehalten werden, (ausgebaut in einer Anzahl von Mitgliedstaaten und einigen Nachbarländern) Anstatt eine "Festung Europa" zu verstärken mit Grenzen und Betonmauernmmit regulierenden und virtuellen Maßnahmen, was den Bewegungsfreiraummeinschränkt, ebenso das Recht, auszuwandern und das Recht auf Asyl,mziehen wir ein multikulturelles Europa vor, die aus den Prinzipien von 'Gerechtigkeit, Gastfreundschaft, Solidarität , soziale Inklusion, Beteiligung und garantierte Gleichberechtigung bestehen.
Das Recht auszuwandern und Asyl zu beantragen, wie beschrieben in der Universellen Erklärung der Menschenrechte unbedingt muss erreicht werden. EinwandererInnen/Migranten sollen dieselben Rechte genießen wie die Einwohner und BürgerInnen der bewohnten Länder auf allen Schlüsselebenen in der Wirtschaft, Politik, Kultur, Gesellschaft und Bildung. In der momentanen Phase von wirtschaftlicher und sozialer Krise ist es wichtig, dass die Europäische Union ihre Bemühungen verstärkt, alle Formen von Fremdenhass und Rassismus zu bekämpfen, gegen das erneute Auftreten von nationalistischen, populistischen und fremdenfeindlichen Bewegungen anzugehen, welche das Thema der Migration dazu benutzen, ihre Daseinsberechtigung in der öffentlichen Meinung zu verstärken.
Das stellt eine Gefahr dar für die Bildung einer demokratischen , vereinten, solidarischen und friedfertigen Gesellschaft.
Aus diesen Gründen sind wir verpflichtet, noch stärker in die Öffentlichkeit zu treten, durch politische und kulturelle Kampagnen eine größere Öffentlichkeit zu erreichen , politische Parteien und europäische Einrichtungen anzusprechen, um dringendst eine Wende in der Migrations- und Asylpolitik anzugehen.
Im Besonderen laden wir die Kandidaten für das nächste Europa- Parlament dazu ein, sich selbst verstärkt für die folgenden Maßnahmen einzusetzen:
Ratifikation des Internationalen Übereinkommens vom 18.12.1990 „zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen“
Auch 23 Jahre nach Auflage des Übereinkommens wurde dieses noch von keinem europäischen Land ratifiziert. Wir rufen die EU auf, die Konvention zu ratifizieren, um konsistente und umfassende Rahmenbedingungen auf gesellschaftlicher Ebene sicherzustellen, welche die Menschenrechte von Migranten und deren Familien garantieren.
Gewährleistung des Wahlrechts auf lokaler und europäischer Ebene
Eine signifikante Anzahl der in Europa lebenden Bürger wird von der Möglichkeit ausgeschlossen, aktiv am Gesellschaftsleben teilzuhaben.
Es bedarf dringend einer Richtlinie zur Harmonisierung der nationalen Gesetzgebungen im Bezug auf das Wahlrecht von nicht EU-Bürgern auf lokaler und europäischer Ebene. Dies würde die ernsthafte Diskriminierung bei der Ausübung des grundlegenden Rechts auf demokratische Teilhabe lösen.
Anerkennung der Staatsbürgerschaften in der EU
Ebenso dringend ist die Harmonisierung der nationalen Gesetzgebungen bezüglich des Erhalts der Staatsbürgerschaft in den Ländern des Aufenthalts.
Dies gilt auch für „Immigrationskinder“, welche in der EU geboren bzw. in jungem Alter zugewandert sind und Schulen besuchen. In diesem Fall bedeutet dies auch eine Förderung der Prinzipien der Gleichheit und gesellschaftlichen Einbeziehung (Inklusion).
Sicherstellung des Rechts auf legale Einreise in die EU
Es bedarf dringend einer EU-weiten Strategie, welche es Frauen, Männern und Kindern erlaubt, Europa legal zu erreichen ohne dabei ihre Leben zu gefährden.
Insbesondere wichtig sind:
A. Erweiterung und Harmonisierung der nationalen Gesetze bezüglich der Arbeitsmigration.
B. Die Reform von Dublin III. Abschaffung des Zwangs, Asyl im Land der ersten Ankunft in der EU beantragen zu müssen.
C. Die Schaffung geschützter Einreisewege für Menschen/Flüchtlinge welche des Schutzes der Internationalen Gemeinschaft bedürfen.
Sicherstellung der persönlichen Freiheit und Schließung von Abschiebehaftzentren
In allen EU-Ländern existieren Anstalten, in denen Migranten bis zu ihrer Abschiebung inhaftiert sind. Diese geschlossenen und bewachten Strukturen schränken die persönliche Freiheit der „Insassen“ ein. Diese Zentren setzen Migranten einer unmenschlichen und entwürdigenden Behandlung aus. Die eilige Schließung dieser Formen von Haftanstalten ist unerlässlich!
Befreiung der öffentlichen Debatte von Xenophobie und Rassismus
Wir möchten die EU-Institutionen dringend bitten einen größeren Aufwand bezüglich der Prävention, Überwachung und Lösung aller Formen von Stigmatisierung, Diskriminierung und Anstiftung zu Rassismus gegen Migranten und Minderheiten durch politische, institutionelle und mediale Personen zu betreiben.
Initiative u.a. unterstützt von :
Caritas italia, ARCI, centro astalli, CGIL, Legambiente, Emmaus Italia, fcei, libera
Emmaus in Köln
Der „Conseil Regional Emmaus Europe“* hat sich in Lampedusa getroffen und folgende Erklärung verfasst:
Als Vertreter von 16 Ländern, von Finnland nach Portugal, von Italien bis Ukraine wollen wir festhalten, was wir gesehen haben: eine wunderschöne kleine Insel nahe dar afrikanischen Küste, eine Insel mit 6.000 Einwohnern und einem schönen Fischereihafen, ein Symbol für unseren europäischen Komfort.
Reisende und Migranten sind schon immer an dieser Küste gelandet, aber Europa hat entschieden, diese Tür vom Süden zu schließen.
Migranten sind vor der Insel ertrunken, leblose Körper wurden ans Ufer geschwemmt, die Einwohner haben die Familienangehörigen zusammengesucht und in ihrem Friedhof beerdigt.
Bis zu diesem Drama vom 3. Oktober 2013:
500 Männer, Frauen, Kinder gehen unter, 300 ertrinken und werden an Strand gespült. Die Inselbewohner werden angesichts dieser Ungeheuerlichkeit alleine gelassen; unaufhörlich suchen sie nach Familienangehörigen. Etwa zehn namenlose Menschen werden beerdigt.
Die italienische Regierung, die europäische Kommission haben sie alleine gelassen, genauso wie damals, als 2500 Libyer vor dem Zivilkrieg flüchteten.
Die Inselbewohner haben zusammengehalten, würdevoll und respektvoll haben sie sich dem ganzen Elend gestellt, das sie überrollt hat. Sie sammeln weiter Strandgut: ein Babyfläschchen, den Koran, eine Bibel, Wasserflaschen in Tüten, Kleider aus dem Süden der Sahara, Zigaretten, Rettungswesten… ein Haus haben sie all diesen Gegenständen gewidmet.
Die europäische Kommission hat nun reagiert: Frontex wird verstärkt!
Eine paramilitärische Organisation, die die Jagd auf Migranten koordiniert; sie verfügt täglich über 300 000 € , 1500 Soldaten sind auf der Insel stationiert mit 11 Schnellbooten, Flugzeugen und Hubschraubern. Die Insel ist, wie während des Zweiten Weltkriegs, militärischer Stützpunkt geworden.
Die Migranten werden systematisch eingefangen, bevor sie Lampedusa erreichen und nach Sizilien in Aufnahmelager geschickt. So sieht man sie weniger, die Insel ist größer, die Einwohner zahlreicher, die Auffanglager besser versteckt.
Schlaft in aller Ruhe, vergesst die Toten und zahlt für diesen Skandal; oder erinnert euch, dass das Unrecht keine Grenzen kennt und prangert es an! Macht mit bei der Frontexit - Kampagne, um diesem Krieg gegen die Armen ein Ende zu bereiten.
Das Geld könnte für den Krieg gegen die Armut verwenden werden; so könnten wir, ganz nach dem Vorbild unserer Vorfahren, diesen Menschen, die nach Europa kommen, um zu arbeiten und zu leben, eine Integrationschance anbieten.
In unseren 300 Gemeinschaften in Europa leben und arbeiten wir tagtäglich mit diesen Menschen zusammen, die von unserer Gesellschaft abgestoßen werden und bezeugen damit, dass ein gemeinschaftliches Leben möglich ist.
Wollen wir mehr Menschlichkeit und mehr Solidarität in Europa? Oder ein reiches, aber armseliges Europa, das am Ende noch alle Menschen ausschließen wird, die laut mancher Meinung unnütz sind?
Es wird Zeit aufzuwachen!
Als Vertreter von 16 Ländern, von Finnland nach Portugal, von Italien bis Ukraine wollen wir festhalten, was wir gesehen haben: eine wunderschöne kleine Insel nahe dar afrikanischen Küste, eine Insel mit 6.000 Einwohnern und einem schönen Fischereihafen, ein Symbol für unseren europäischen Komfort.
Reisende und Migranten sind schon immer an dieser Küste gelandet, aber Europa hat entschieden, diese Tür vom Süden zu schließen.
Migranten sind vor der Insel ertrunken, leblose Körper wurden ans Ufer geschwemmt, die Einwohner haben die Familienangehörigen zusammengesucht und in ihrem Friedhof beerdigt.
Bis zu diesem Drama vom 3. Oktober 2013:
500 Männer, Frauen, Kinder gehen unter, 300 ertrinken und werden an Strand gespült. Die Inselbewohner werden angesichts dieser Ungeheuerlichkeit alleine gelassen; unaufhörlich suchen sie nach Familienangehörigen. Etwa zehn namenlose Menschen werden beerdigt.
Die italienische Regierung, die europäische Kommission haben sie alleine gelassen, genauso wie damals, als 2500 Libyer vor dem Zivilkrieg flüchteten.
Die Inselbewohner haben zusammengehalten, würdevoll und respektvoll haben sie sich dem ganzen Elend gestellt, das sie überrollt hat. Sie sammeln weiter Strandgut: ein Babyfläschchen, den Koran, eine Bibel, Wasserflaschen in Tüten, Kleider aus dem Süden der Sahara, Zigaretten, Rettungswesten… ein Haus haben sie all diesen Gegenständen gewidmet.
Die europäische Kommission hat nun reagiert: Frontex wird verstärkt!
Eine paramilitärische Organisation, die die Jagd auf Migranten koordiniert; sie verfügt täglich über 300 000 € , 1500 Soldaten sind auf der Insel stationiert mit 11 Schnellbooten, Flugzeugen und Hubschraubern. Die Insel ist, wie während des Zweiten Weltkriegs, militärischer Stützpunkt geworden.
Die Migranten werden systematisch eingefangen, bevor sie Lampedusa erreichen und nach Sizilien in Aufnahmelager geschickt. So sieht man sie weniger, die Insel ist größer, die Einwohner zahlreicher, die Auffanglager besser versteckt.
Schlaft in aller Ruhe, vergesst die Toten und zahlt für diesen Skandal; oder erinnert euch, dass das Unrecht keine Grenzen kennt und prangert es an! Macht mit bei der Frontexit - Kampagne, um diesem Krieg gegen die Armen ein Ende zu bereiten.
Das Geld könnte für den Krieg gegen die Armut verwenden werden; so könnten wir, ganz nach dem Vorbild unserer Vorfahren, diesen Menschen, die nach Europa kommen, um zu arbeiten und zu leben, eine Integrationschance anbieten.
In unseren 300 Gemeinschaften in Europa leben und arbeiten wir tagtäglich mit diesen Menschen zusammen, die von unserer Gesellschaft abgestoßen werden und bezeugen damit, dass ein gemeinschaftliches Leben möglich ist.
Wollen wir mehr Menschlichkeit und mehr Solidarität in Europa? Oder ein reiches, aber armseliges Europa, das am Ende noch alle Menschen ausschließen wird, die laut mancher Meinung unnütz sind?
Es wird Zeit aufzuwachen!
- Regionalrat Emmaus Europa ( 16 Nationalvertreter + 11 Vertreter Emmaus International)
An den Präsidenten des Europäischen Rates
An den Präsidenten des Europäischen Parlaments
An alle Staatsoberhäupter der EU
Sehr geehrte Damen und Herren,
Angesichts der extremen Zustände, die Frauen, Männer, Kinder dazu zwingen, ihr Land zu verlassen und sich in Lebensgefahr zu begeben,weil sie versuchen nach Europa zu kommen, möchten wir eindeutig unsere Entrüstung kundtun, was die Behandlung der Migranten und Flüchtlingen in Europa betrifft.
Repräsentanten von Emmaus in Europa, stellvertretend für 20 000 Akteure in 17 Ländern haben sich in Manchester vom 3. bis zum 6. September 2015 zu unserer Regionalversammlung getroffen und stellen fest:
Diese Behandlung von Migranten und Flüchtlingen ist nicht nur inakzeptabel, sie steht auch im krassen Gegensatz zu der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, insbesondere zu Artikel 13, und zu der Genfer Konvention.
Wir möchten Sie daran erinnern, dass Ihre Staaten unter den ersten Unterzeichnenden o.g. Internationaler Abkommen gewesen sind.
Angesichts dieser Situation fordern wir Sie inständig auf:
Unsererseits versprechen wir, lokale, gewählte Politiker in unseren jeweiligen Ländern zu kontaktieren, um ihnen zu helfen, den Migranten und Flüchtlingen einen würdigen Empfang vorzubereiten, dank unserer langjährigen Erfahrung in dieser Problematik.
Willi Does/ Präsident Emmaus Europa
An den Präsidenten des Europäischen Parlaments
An alle Staatsoberhäupter der EU
Sehr geehrte Damen und Herren,
Angesichts der extremen Zustände, die Frauen, Männer, Kinder dazu zwingen, ihr Land zu verlassen und sich in Lebensgefahr zu begeben,weil sie versuchen nach Europa zu kommen, möchten wir eindeutig unsere Entrüstung kundtun, was die Behandlung der Migranten und Flüchtlingen in Europa betrifft.
Repräsentanten von Emmaus in Europa, stellvertretend für 20 000 Akteure in 17 Ländern haben sich in Manchester vom 3. bis zum 6. September 2015 zu unserer Regionalversammlung getroffen und stellen fest:
Diese Behandlung von Migranten und Flüchtlingen ist nicht nur inakzeptabel, sie steht auch im krassen Gegensatz zu der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, insbesondere zu Artikel 13, und zu der Genfer Konvention.
Wir möchten Sie daran erinnern, dass Ihre Staaten unter den ersten Unterzeichnenden o.g. Internationaler Abkommen gewesen sind.
Angesichts dieser Situation fordern wir Sie inständig auf:
- sichere Wege auf europäischem Boden für Migranten und Flüchtlinge gemäß des Internationalen und europäischen Rechts zu öffnen,
- Strukturen zu schaffen, die den Empfang der Migranten und Flüchtlinge möglich machen, basierend auf der Solidarität der europäischen Unionspartner. Dazu können zum Beispiel die Maßnahmen aktiviert werden, die in einer europäischen Richtlinie vom 20. Juli 2001 festgelegt wurden, den vorübergehenden Schutz im Falle einer massiven Ankunft von Migranten betreffend. Das Aufnehmen dieser Menschen soll überall in Europa würdig sein und gerecht unter den Mitgliedsstaaten verteilt werden.
- Sich für eine Reform des Asylrechts zu engagieren und dabei auf Dublin III zu verzichten,
Unsererseits versprechen wir, lokale, gewählte Politiker in unseren jeweiligen Ländern zu kontaktieren, um ihnen zu helfen, den Migranten und Flüchtlingen einen würdigen Empfang vorzubereiten, dank unserer langjährigen Erfahrung in dieser Problematik.
„Meine Freunde, zur Hilfe, ein Kind ist unmittelbar vor der Tür Europas gestorben!“
Willi Does/ Präsident Emmaus Europa
Emmaus ist eine Bewegung, die mit den Schwächsten der Gesellschaft lebt und arbeitet und wurde 1949 in Frankreich von Abbé Pierre gegründet. Emmaus existiert in 42 Ländern in vier Kontinenten. In Europa arbeiten mehr als 16.000 Männer und Frauen in ca. 300 Gruppen in 17 Ländern.
Die hauptsächliche Arbeit ist das Sammeln und Wiederverwerten von Secondhand-Artikeln mit dem Ziel, diesen Menschen – oftmals ohne Rechte in der Gesellschaft - durch diese Arbeit ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen und anderen, noch Ärmeren, zu helfen.
Die Gruppen verschaffen sich dadurch eine nicht geringe Summe an Hilfsleistungen – die wir Solidarität nennen, speziell für Opfer von Menschenhandel in Litauen und Bosnien, für Kriegsopfer (Bosnien), von Diskriminierung (nichtregistrierten Migranten, die Roma-Community, einschließlich Rumänien und Albanien).
Die Emmaus – Werte sind vor allem und immer, denen zu dienen, die am meisten leiden und die Ursachen extremer Armut aufzuzeigen.
Die Emmaus Bewegung ging immer schon voran mit den Ideen von nachhaltiger Entwicklung, praktischer sozialer Aktion, auch um eine Antwort zu finden , die Umweltbedingungen zu erhalten und zu verbessern.
An die Mitglieder des Europa Parlaments sandten wir 2009 einen Brief, um an die Grundrechte eines jeden Menschen zu erinnern:
Hinsichtlich der anstehenden Wahl zum Europa-Parlament müssen wir feststellen, dass diese Menschenrechte noch mehr zurückgedrängt wurden.
Wir müssen noch immer Respekt einfordern hinsichtlich der Rechte von Migranten und Flüchtlingen, Respekt vor allen sozial ausgeschlossenen Menschen, die Emmaus bei sich aufnimmt und die zeigen, dass eine würdevolles Leben und Arbeiten in unseren Gruppen möglich ist. Und zwar so lange sie nicht permanent missbraucht werden, indem man ihnen einen festen Wohnsitz, eine Arbeit und Zugang zu Gesundheitsvorsorge und Bildung vorenthält.
Emmaus beobachtet schon lange, dass dass die Europäische Union zu viel Macht an die Kommission abgegeben hat zum Nachteil des Europaparlaments, welches aber doch die Institution ist, die den Wählerwillen ausdrückt.
Die Europäische Kommission hat eine neoliberale Politik entwickelt, das Nachsehen hat eine Kultur von Gemeinwohl und sozialer Balance, die lange in Europa zu erkennen war. Die Finanzkrise und der zu leistende Schuldendienst hat in den meisten Ländern Europas vollkommen diese Balance über den Haufen geworfen, vielmehr ist Macht in immer weniger Händen konzentriert, vor allem bei den Banken, und dies zum Schaden der Ärmsten, die nie von wirtschaftlichem Wachstum profitieren.
Emmaus Europa hatte unter anderem ein Treffen mit dem Präsidenten des Europa Parlaments, und auch er hat seine Machtlosigkeit hinsichtlich dieser Politik erklärt.
Diese neoliberale Wirtschaftspolitik hat den perversen Effekt, das soziale System zu zerstören und Menschen in die Verelendung zu treiben, die bislang durchaus in der Lage waren, ein Leben in Würde zu gestalten.
Diese Verelendung wird immer mehr sichtbar und deren Opfer, die festsitzen in ihrer krankhaften Verworfenheit und Verzweiflung, finden immer weniger Zugang zu normalen Arbeitsbedingungen, die ein Leben in Würde ausmachen.
Emmaus Europa fordert die zukünftigen Parlamentarier des Europa Parlaments auf, sich endlich mit einer echten nachhaltigen Entwicklung zu beschäftigen, und zwar in Bezug auf ihre drei Schlüsselaspekte:
UMWELTRICHTLINIEN
müssen weitergeführt werden und Europa kann ein Vorreiter sein, indem es den niedrigsten CO2-Ausstoß entwickelt, wegen energiesparenden Konsums, nachhaltigen Produkten, Wiederverwertung und Recycling . . .
Nichtsdestotrotz sollte diese Richtlinie auch weiterhin die individuellen absichtlichen nicht nachhaltigen Konsummethoden bestrafen, die gegen andere Menschen wirksam sind, und die Idee des geteilten Besitzes, insbesondere von Wasser, Luft, Fauna und Flora aufnehmen.
Nahrungsmittel sollten ebenso andersherum gelenkt werden, indem als Erstes umweltfreundliche Lösungen angestrebt werden, die die lokale Produktion unterstützen. Fleischproduktionsketten, um nur ein Beispiel zu nennen, sind absolut nicht nachhaltig.
Umweltfreundliche Aktionen können nicht getrennt gesehen werden von der sozialen Dimension von nachhaltiger Reichweite:
der Elitarismus, hervorgerufen durch neoliberale Richtlinien, ist selbstsüchtig und bringt das ganze soziale Gleichgewicht durcheinander.
Es ist lebensnotwendig, dass wir die mögliche Privatisierung des Wassers überdenken, ebenso Umweltschutz und Behandlung des Abfalls.
Eine gewisse Anzahl von Emmaus Gruppen arbeitet in Europa mit den öffentlichen Diensten zusammen, wobei alle Beteiligten Gewinner sind.
Diese Vereinbarungen werden heftig von großen privatwirtschaftlichen Unternehmen angegriffen, eben genau denselben Gruppen, die gegen die Kosten von Arbeitslosigkeit und Renten protestieren.
Wir rufen auf, die Möglichkeit der Arbeit für die am meisten sozial abgegrenzten Menschen in Betracht zu ziehen.
Die jetzige Krise wurde durch hoch verzinste Hypotheken verursacht, welche die Voraussetzung waren für Wohnraum für arme Familien. Diese riskanten, aber hoch lukrativen Anleihen waren mit allen möglichen Investitionen verknüpft.
Als der Ölpreis anstieg, waren massenhaft Familien nicht mehr fähig, ihre Hypothekenrückzahlungen zu begleichen, was das hervorruft, wofür wir Zeugen sind:
eine Krise, die die ärmsten Menschen in den meisten Ländern trifft oder die die Mittelklasse "aussaugt", die früher einen guten Lebensstandard hatte.
Diese Krise kommt nicht von Niedriglohnfamilien in Europa und Bankrückzahlungen, deren Anforderungen außerhalb aller Verhältnisse liegen.
Wir möchten noch einmal wiederholen, dass die Tobin-Steuer (eine Währungsumtauschsteuer) diese selbstsüchtigen und schädigenden Aktionen einschränken.
Wir sind entrüstet über die Häufigkeit dieses Handels, der sich vollkommen von der wirklichen Wirtschaft losgelöst hat und ungestraft weitergehen kann.
FÜR EINE MÖGLICHST MENSCHLICHE EUROPÄISCHE GESELLSCHAFT
Die Kosten der Grenzüberwachung von Einwanderungen sind außer Kontrolle und bringen ernstliche Überschreitungen von Menschenrechten mit sich. Migranten ertrinken nahe der Küste, werden in schrecklichen Auffanglagern "geparkt" oder werden gejagt, sobald sie ankommen. All das sind ernsthafte Verletzungen der Prinzipien von Menschlichkeit.
Europa ermöglicht diesen Migranten - da sie verdammt sind, illegal zu sein - in die illegale Arbeit und Kriminalität abzugleiten, um zu überleben.
All das ist gegen Europas Geschichte und Gründungsprinzipien.
Wir beweisen jeden einzelnen Tag, dass es vorteilhaft ist, Migranten aufzunehmen und sie weiter zu bilden, um ein würdevolles Leben zu führen.Diese Migranten nehmen sofort ein menschliches Gesicht an und wir sind alle stolz auf sie.
Emmaus Europa ruft die zukünftigen Parlamentarier auf, eine Haltung gegenüber dieser Angelegenheit einzunehmen um gemeinsam den Geist eines menschlichen Europa wiederzubeleben.
Exekutive – Commitée von Emmaus Europa
Julio de la Granja ( Belgien)
Alain Capmas ( Frankreich)
Willi Does ( Deutschland)
Silvana Nogarole ( Italien)
Xavier Vandromme ( Frankreich)
Die hauptsächliche Arbeit ist das Sammeln und Wiederverwerten von Secondhand-Artikeln mit dem Ziel, diesen Menschen – oftmals ohne Rechte in der Gesellschaft - durch diese Arbeit ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen und anderen, noch Ärmeren, zu helfen.
Die Gruppen verschaffen sich dadurch eine nicht geringe Summe an Hilfsleistungen – die wir Solidarität nennen, speziell für Opfer von Menschenhandel in Litauen und Bosnien, für Kriegsopfer (Bosnien), von Diskriminierung (nichtregistrierten Migranten, die Roma-Community, einschließlich Rumänien und Albanien).
Die Emmaus – Werte sind vor allem und immer, denen zu dienen, die am meisten leiden und die Ursachen extremer Armut aufzuzeigen.
Die Emmaus Bewegung ging immer schon voran mit den Ideen von nachhaltiger Entwicklung, praktischer sozialer Aktion, auch um eine Antwort zu finden , die Umweltbedingungen zu erhalten und zu verbessern.
An die Mitglieder des Europa Parlaments sandten wir 2009 einen Brief, um an die Grundrechte eines jeden Menschen zu erinnern:
- Rechte für Migranten und Flüchtlinge
- Bekämpfen von Obdachlosigkeit und schlechtem Wohnraum
- Förderung der Sozialen und solidarischen Ökonomie
Hinsichtlich der anstehenden Wahl zum Europa-Parlament müssen wir feststellen, dass diese Menschenrechte noch mehr zurückgedrängt wurden.
Wir müssen noch immer Respekt einfordern hinsichtlich der Rechte von Migranten und Flüchtlingen, Respekt vor allen sozial ausgeschlossenen Menschen, die Emmaus bei sich aufnimmt und die zeigen, dass eine würdevolles Leben und Arbeiten in unseren Gruppen möglich ist. Und zwar so lange sie nicht permanent missbraucht werden, indem man ihnen einen festen Wohnsitz, eine Arbeit und Zugang zu Gesundheitsvorsorge und Bildung vorenthält.
Emmaus beobachtet schon lange, dass dass die Europäische Union zu viel Macht an die Kommission abgegeben hat zum Nachteil des Europaparlaments, welches aber doch die Institution ist, die den Wählerwillen ausdrückt.
Die Europäische Kommission hat eine neoliberale Politik entwickelt, das Nachsehen hat eine Kultur von Gemeinwohl und sozialer Balance, die lange in Europa zu erkennen war. Die Finanzkrise und der zu leistende Schuldendienst hat in den meisten Ländern Europas vollkommen diese Balance über den Haufen geworfen, vielmehr ist Macht in immer weniger Händen konzentriert, vor allem bei den Banken, und dies zum Schaden der Ärmsten, die nie von wirtschaftlichem Wachstum profitieren.
Emmaus Europa hatte unter anderem ein Treffen mit dem Präsidenten des Europa Parlaments, und auch er hat seine Machtlosigkeit hinsichtlich dieser Politik erklärt.
Diese neoliberale Wirtschaftspolitik hat den perversen Effekt, das soziale System zu zerstören und Menschen in die Verelendung zu treiben, die bislang durchaus in der Lage waren, ein Leben in Würde zu gestalten.
Diese Verelendung wird immer mehr sichtbar und deren Opfer, die festsitzen in ihrer krankhaften Verworfenheit und Verzweiflung, finden immer weniger Zugang zu normalen Arbeitsbedingungen, die ein Leben in Würde ausmachen.
Emmaus Europa fordert die zukünftigen Parlamentarier des Europa Parlaments auf, sich endlich mit einer echten nachhaltigen Entwicklung zu beschäftigen, und zwar in Bezug auf ihre drei Schlüsselaspekte:
UMWELTRICHTLINIEN
müssen weitergeführt werden und Europa kann ein Vorreiter sein, indem es den niedrigsten CO2-Ausstoß entwickelt, wegen energiesparenden Konsums, nachhaltigen Produkten, Wiederverwertung und Recycling . . .
Nichtsdestotrotz sollte diese Richtlinie auch weiterhin die individuellen absichtlichen nicht nachhaltigen Konsummethoden bestrafen, die gegen andere Menschen wirksam sind, und die Idee des geteilten Besitzes, insbesondere von Wasser, Luft, Fauna und Flora aufnehmen.
Nahrungsmittel sollten ebenso andersherum gelenkt werden, indem als Erstes umweltfreundliche Lösungen angestrebt werden, die die lokale Produktion unterstützen. Fleischproduktionsketten, um nur ein Beispiel zu nennen, sind absolut nicht nachhaltig.
Umweltfreundliche Aktionen können nicht getrennt gesehen werden von der sozialen Dimension von nachhaltiger Reichweite:
der Elitarismus, hervorgerufen durch neoliberale Richtlinien, ist selbstsüchtig und bringt das ganze soziale Gleichgewicht durcheinander.
Es ist lebensnotwendig, dass wir die mögliche Privatisierung des Wassers überdenken, ebenso Umweltschutz und Behandlung des Abfalls.
Eine gewisse Anzahl von Emmaus Gruppen arbeitet in Europa mit den öffentlichen Diensten zusammen, wobei alle Beteiligten Gewinner sind.
Diese Vereinbarungen werden heftig von großen privatwirtschaftlichen Unternehmen angegriffen, eben genau denselben Gruppen, die gegen die Kosten von Arbeitslosigkeit und Renten protestieren.
Wir rufen auf, die Möglichkeit der Arbeit für die am meisten sozial abgegrenzten Menschen in Betracht zu ziehen.
Die jetzige Krise wurde durch hoch verzinste Hypotheken verursacht, welche die Voraussetzung waren für Wohnraum für arme Familien. Diese riskanten, aber hoch lukrativen Anleihen waren mit allen möglichen Investitionen verknüpft.
Als der Ölpreis anstieg, waren massenhaft Familien nicht mehr fähig, ihre Hypothekenrückzahlungen zu begleichen, was das hervorruft, wofür wir Zeugen sind:
eine Krise, die die ärmsten Menschen in den meisten Ländern trifft oder die die Mittelklasse "aussaugt", die früher einen guten Lebensstandard hatte.
Diese Krise kommt nicht von Niedriglohnfamilien in Europa und Bankrückzahlungen, deren Anforderungen außerhalb aller Verhältnisse liegen.
Wir möchten noch einmal wiederholen, dass die Tobin-Steuer (eine Währungsumtauschsteuer) diese selbstsüchtigen und schädigenden Aktionen einschränken.
Wir sind entrüstet über die Häufigkeit dieses Handels, der sich vollkommen von der wirklichen Wirtschaft losgelöst hat und ungestraft weitergehen kann.
FÜR EINE MÖGLICHST MENSCHLICHE EUROPÄISCHE GESELLSCHAFT
Die Kosten der Grenzüberwachung von Einwanderungen sind außer Kontrolle und bringen ernstliche Überschreitungen von Menschenrechten mit sich. Migranten ertrinken nahe der Küste, werden in schrecklichen Auffanglagern "geparkt" oder werden gejagt, sobald sie ankommen. All das sind ernsthafte Verletzungen der Prinzipien von Menschlichkeit.
Europa ermöglicht diesen Migranten - da sie verdammt sind, illegal zu sein - in die illegale Arbeit und Kriminalität abzugleiten, um zu überleben.
All das ist gegen Europas Geschichte und Gründungsprinzipien.
Wir beweisen jeden einzelnen Tag, dass es vorteilhaft ist, Migranten aufzunehmen und sie weiter zu bilden, um ein würdevolles Leben zu führen.Diese Migranten nehmen sofort ein menschliches Gesicht an und wir sind alle stolz auf sie.
Emmaus Europa ruft die zukünftigen Parlamentarier auf, eine Haltung gegenüber dieser Angelegenheit einzunehmen um gemeinsam den Geist eines menschlichen Europa wiederzubeleben.
Exekutive – Commitée von Emmaus Europa
Julio de la Granja ( Belgien)
Alain Capmas ( Frankreich)
Willi Does ( Deutschland)
Silvana Nogarole ( Italien)
Xavier Vandromme ( Frankreich)
Während wir einmal mehr von hunderten Migranten hören, die ihr Leben im Mittelmeer gelassen haben, treffen sich in Jesolo die Repräsentanten der Emmaus Bewegung aus 37 Staaten auf 4 Kontinenten zu ihrer Weltversammlung.
Die Akteure von Emmaus stellen einmal mehr fest, dass sich die Ausgrenzung und Ungleichheit unverzögert fortsetzt. Der Alltagsablauf der breiten Mehrheit der Menschen ist vom Kampf ums Überleben geprägt, und die Ärmsten unter uns haben keinen gesicherten Zugang zur Grundversorgung, wie Nahrung, Gesundheitsvorsorge, Ausbildung, Wohnen und Arbeiten.
Die abscheuliche Logik, die unsere Finanzwirtschaft untermauert, - und von den Mächtigen gesteuert- hat zur Folge, dass Lebensqualität völlig außer Acht bleibt und Lebensräume zerstört statt belebt werden. Konflikte, blinde Gewalt, Korruption und mangelnde Demokratie charakterisieren das derzeitige globale System mit seinem alleinigen Ziel, die Machtposition einer Minderheit aufrecht zu erhalten.
Die Delegierten von Emmaus, vereint um die von Abbe Pierre verliehenen Werte, fordern dringlichste Priorität für die Rechte und Würde des Menschen, für die Umwelt, Teilhabe, Freiheit, Solidarität und Willkommenskultur.
Die gegebenen Zustände, in die man zunehmend mehr Einblick gewinnt, zeigen, dass die Vorstellung von Solidarität bewusst zerstört wird bei weltweit wachsender Unordnung. Unsere vordringlichsten Forderungen:
- Entwicklung wirtschaftlicher Aktionen, auf der Basis von Solidarität und Respekt für Mensch und Umwelt
- Entwicklung von Massnahmen zum Schutz gegen Eingriffe in die fundamentalen Grundrechte
- Sicherung der in der Welt benötigten Güter zur Schaffung von Obdach für uns und künftige Generationen
- Verwirklichung ethischer Finanzpraktiken, die sowohl den öffentlichen und auch privaten Lebensbereich sichern
- Forderung nach Freiheit und Freizügigkeit der Menschen
- Befähigung aller Menschen zu Meinungsfreiheit in allen öffentlichen Entscheidungsprozessen
Emmaus International wird ohne Nachlass seinen Kampf gegen Armut und für die Rechte der Schwächsten in der Welt fortsetzen.
Emmaus International ruft alle Menschen und zivilen Organisationen auf, keine Zeit zu verlieren, die beiden Punkte zu gemeinsam zu verwirklichen.
Gemeinsam, in den Fußstapfen Abbe Pierres, fordern wir den Aufstand der Vernunft gegen die Sinnlosigkeit zu Gunsten der Gerechtigkeit.
Gemeinsam, rufen wir uns dazu auf, einander die Hand zu reichen und alle Kräfte zu einen im Kampf gegen die Ursachen von Armut in der Welt. Wir laden zu einem Treffen mit den gesellschaftlich Ausgegrenzten, um Alternativen zur Ausrottung der Armut zu diskutieren und zu formulieren.
Gemeinsam, wieder bewusst werden, dass es nicht genug ist zu handeln, wir müssen siegen, im Kampf gegen das, was sich uns entgegen stellt!
Jesolo 22. April 2016
Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,
Sehr geehrte Damen und Herren der neuen Bundesregierung,
am gestrigen Montag, 12.März 2018 haben Sie mit drei Parteien den neuen Koalitionsvertrag unterzeichnet und somit den Weg freigemacht für weitere fast vier Jahre einer hoffentlich aktiven und kreativen Regierungsarbeit in Deutschland.
Dazu wünsche ich Ihnen allen den nötigen Erfolg.
Als Präsident von Emmaus Europa mit mehr als 300 Gruppen und Gemeinschaften in 17 Ländern erlaube ich mir, Ihnen unsere politische Einschätzung zu den Entwicklung in Deutschland und Europa darzustellen.
Wenn wir uns die Lebenswirklichkeiten auf der Welt, in Europa und Deutschland ansehen, müssen wir feststellen, dass wir in einem reichen Land leben.
Vordergründig und von vielen ausländischen Besuchern bestätigt, ist hier alles wohl geordnet und sauber geregelt.
Aber nach der letzten Bundestagswahl müssen wir auch feststellen, dass unser Land nach rechts gerückt ist.
Es standen hierzulande langatmige Verhandlungen der unterschiedlichsten Parteien an und ist zu befürchten, dass eine neue neoliberale Welle durch unser Land schwappen wird.
Deshalb scheint es angeraten und angemessen, auf Folgendes mit Nachdruck hinzuweisen:
Die gesellschaftliche Situation in Deutschland ist seit einigen Jahren von starken sozialen Verwerfungen gekennzeichnet. Sie zeigen sich z.B. an folgenden Entwicklungen:
Lohndrückerei, Kinderarmut, Altersarmut, Rentenkürzungen, Zwei- Klassen- Gesundheitsfürsorge Armut und Reichtum sind zwei Seiten einer Medaille, der Reichtum einiger weniger wird erst möglich durch die Verarmung vieler. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit,
Armut zu beseitigen, und es ist eine Frage der Verletzung der Menschenrechte, wenn wir Armut zulassen.
Der Staat und seine Vertreter nehmen allerdings seine Aufgaben, eine Verteilungs-gerechtigkeit herzustellen, schon lange nicht mehr wahr.
Entsprechend der einer seit ca. 30 Jahren vorherrschenden neoliberalen Politik wird eine Umverteilung von unten nach oben betrieben.
Die Vermögen der Reichen steigen seit langem immer mehr an, während im Sozialhaushalt immer mehr eingespart wird, die Realeinkommen von 40% unserer Bevölkerung eher rückläufig sind.
Wir brauchen eine Politik, die
- der sozialen Gerechtigkeit verpflichtet ist
- die den Schwerpunkt darauf legt, Armut zu beseitigen
- die garantiert, dass Gesundheit und gute Bildung unabhängig vom Einkommen gestaltet wird.
- die verhindert, dass trotz Mindestlohn immer noch Dumpinglöhne gezahlt werden
- ein solidarisches Rentensystem erhält, um absehbare Altersarmut zu vermeiden.
Viele Menschen und Organisationen setzen sich seit Jahren für die oben genannten
Ziele ein, Verbesserungen sind immer noch nicht in Sicht.
Es wird also folglich immer mehr auf zivilgesellschaftliches Engagement ankommen, wollen wir der Gerechtigkeit den Weg bereiten.
Deutschland hat eine enorme Verantwortung auf europäischer Ebene und muss dafür sorgen, dass sich die Ziele und Werte der europäischen Gemeinschaft nicht zersetzen durch neoliberale Austeritätspolitik und nationalistisches Gehabe.
Viele meiner Kollegen in den europäischen Emmaus – Gremien schauen mit Interesse und Sorge auf die seit Jahren sich ändernden Gegebenheiten in Europa und gerade auf Deutschland, … denn unserem Land kommt als bevölkerungsreichstem und zur Zeit wirtschaftlich stärkstem Land eine besondere Verantwortung zu, wenn es auch um die Verwirklichung fairer und menschlicher Bedingungen für alle Menschen geht, die in Europa leben.
Ich wünsche Ihnen allen erdenklichen Erfolg in Ihrer Arbeit , die wir von Emmaus Europa und Deutschland natürlich kritisch beobachten werden.
Mit freundlichem Gruß
Willi Does
Vorsitzender Emmaus Gemeinschaft in Köln eV
Präsident Emmaus Europa
Nach Ablauf des 2. Weltkriegs galt es, in Europa einen Raum dauerhaften Friedens zu schaffen. 2012 wurde der Friedens-Nobel-Preis der Europäischen Union verliehen, der Präsident des Nobel-Komitees sagte:
„Die Europäische Union hat einen Betrag geleistet zu Befriedung und Versöhnung, für Demokratie und Menschenrechte in Europa“
Unsere Situation heute:
Europäische Emmaus Gruppen trafen sich in Bosnien-Herzegovina und Kroatien
und wurden Zeugen dessen, was täglich im Land zu beobachten ist:
Europa verliert seine ureigene Seele.
Die Europäische Union
Es gibt keine Migrationskrise, vielmehr gibt es ein Problem bei der Aufnahme, das sich zu einer Krise des Gewissens entwickelt
Emmaus, seit 1954 in 19 europäischen Staaten bedingungsloser Anbieter von Unterkunft und Hilfen, wiederholt, dass kein Mensch illegal ist, und fordert:
Abbè Pierre:
„Gewalt ist blind und die meisten Notlagen leben in aller Stille. Wie kann man jene, die diese erfahren müssen und jene, die dagegen halten können, zusammenbringen?“
Emmaus Europa
Collectiv – Migration
Der Präsident
Übersetzung: G.Bornefeld
„Die Europäische Union hat einen Betrag geleistet zu Befriedung und Versöhnung, für Demokratie und Menschenrechte in Europa“
Unsere Situation heute:
Europäische Emmaus Gruppen trafen sich in Bosnien-Herzegovina und Kroatien
und wurden Zeugen dessen, was täglich im Land zu beobachten ist:
Europa verliert seine ureigene Seele.
Die Europäische Union
- schafft europäische Regelungen, die den Respekt vor Menschenrecht und internationalem Recht einschränken
- schreitet nicht ein, wenn Mitgliedsstaaten Menschenrechte verletzen
- erklärt Migranten den Widerstand
- setzt Migranten in Untersuchungshaftanstalten fest
- bewehrt Grenzverläufe mit Stacheldrahtzäunen
- unterscheidet die Menschen in Wirtschaftsflüchtlinge und Asylsuchende
- akzeptiert den freien Umlauf von Geld und Gütern, aber verweigert Freizügigkeit den Menschen.
- kriminalisiert EU-Bürger und Vereinigungen, die Migranten unterstützen
- hat den Geist von Demokratie verloren und seine Verantwortlichkeit für die Asylverfahren
- gestaltet eine Migrationspolitik, welche Zentren für Migrationsverfahren und Internierungslager errichtet
- rechtfertigt ihre tödliche Migrationspolitik mit der Ansage, dass diese ein Schutzwall gegen rechte Tendenzen sei, obwohl die Ansagen der Migrationsgegner diese bekanntlich verstärken.
- unterzeichnet bilaterale Abkommen mit Drittländern, um nationales Migrationsrecht zu kontrollieren. Drittstaatler werden unterdrückt und ihrer Möglichkeit beraubt, eine Asylanerkennung zu erreichen,
- gibt Grenzmanagements ab, die auf formaler Küstenwache basiert,
- unterzeichnet Unterverträge, privatisiert und vernachlässigt seine Verantwortlichkeiten.
- schließt informelle Abkommen außerhalb der gesetzlichen und demokratischen Prozesse.
Es gibt keine Migrationskrise, vielmehr gibt es ein Problem bei der Aufnahme, das sich zu einer Krise des Gewissens entwickelt
Emmaus, seit 1954 in 19 europäischen Staaten bedingungsloser Anbieter von Unterkunft und Hilfen, wiederholt, dass kein Mensch illegal ist, und fordert:
- direkten Kontakt und Verbindung zu Mitgliedern der Migrantengemeinschaft, um künftig eine praktische Migrationspolitik zu schaffen, denn Migranten sind Experten mit Eigenerfahrung.
- Übereinstimmung mit Artikel 1 der Menschenrechte, der besagt, dass alle Menschen frei und gleich geboren sind mit Würde und Rechten, und Artikel 13 der besagt, dass jedermann das Recht der Freizügigkeit und Niederlassung innerhalb der staatlichen Grenzen hat, jederzeit auch sein Land verlassen darf und wieder zurückkehren.
- die Aufhebung der Dublin Regelung und Übereinstimmung mit dem Flüchtlingsstatus der Genfer Konvention von 1951
- Stopp unmenschlicher und entwürdigender Behandlung von Migranten
- Seerettungsschiffen grundsätzlich das Festmachen in allen europäischen Ländern erlauben
- endgültige Einstellung der Verhandlungen zur Schaffung von Auffanglagern für Migranten. Dementsprechend wurde in der Nacht vom 28./29. Juni 2018 von den 28 Mitgliedstaaten ein Abkommen erreicht.
- die Europäische Union bekennt sich zum Frieden. Sie muss Konflikte abwehren und gegen Waffenhandel aktivieren.
- unseren gesellschaftlichen Auswüchsen entsprechend muss die Erklärung der Menschenrechte als eine Sache höchster Dringlichkeit aufgelegt und in unsere Werte aufgenommen werden. Menschenrechte gelten in Europa und auf der ganzen Welt.
Abbè Pierre:
„Gewalt ist blind und die meisten Notlagen leben in aller Stille. Wie kann man jene, die diese erfahren müssen und jene, die dagegen halten können, zusammenbringen?“
Emmaus Europa
Collectiv – Migration
Der Präsident
Übersetzung: G.Bornefeld
Emmaus wurde 1949 von Abbé Pierre gegründet und basiert als internationales Hilfswerk auf einem ethischen Prinzip:
Befähigung chancenloser Mitmenschen, ihre persönliche Würde durch Arbeit wieder zu erlangen und dabei anderen Bedürftigen zu helfen.
Seit 70 Jahren bemüht sich Emmaus, an einer menschlicheren Gesellschaft zu bauen im Kampf gegen alle Formen sozialer, rassischer, politischer, wirtschaftlicher, religiöser und weltanschaulicher Ausgrenzung und Diskriminierung als Garantie und Respekt der persönlichen Grundrechte.
Die Emmaus Bewegung hat Mitgliedsorganisationen in 4 Kontinenten. Unsere Bewegung versucht, die Ursachen von Armut zu benennen und für Alternativen gegen eine nur gewinnorientierte Gesellschaft einzutreten; in Europa arbeiten 20.000 Frauen und Männer und setzen dies im Alltag unserer Bewegung in Form von über 300 Gruppen in 19 Ländern Europas um. Unsere Kernarbeit hat eine starke gemeinschaftliche Ausrichtung: Sammeln und Recyclen von Gebrauchtwaren und Rohstoffen. Emmaus ist sich der Ziele nachhaltiger Entwicklung bewusst und verfolgt die Möglichkeiten eines alternativen Wirtschaftsmodels.
Die Emmaus Bewegung legitimiert sich in ihrem sozialen Bezug. Ein ausgedehntes Angebot und Aktivitäten ermöglichen und sichern durch gemeinschaftliche Arbeit die Integration ausgeschlossener Menschen unserer Gesellschaft.
Solidarität ist Kern aller Emmaus- Arbeit.
Diese Praxis von Emmaus gibt eine Antwort auf die dringenden sozialen Fragen in krisenhafter Umwelt. Wir verteidigen eine soziale und solidarische Ökonomie der Umverteilung.
Im Vorfeld der Europawahlen von 2009 und 2014 war unter den Kandidaten des Parlaments die Übereinstimmung:
Respekt der Menschenrechte der Migranten, im Sinne angemessener Unterbringung wie auch solidarischer Ökonomie.
Für 2018 ist festzustellen, dass die Rechte der Migranten rückläufig sind. Mehr noch, trotz aller Möglichkeiten europäischer Projekte ist die kollektive Wohlstandssicherstellung in Frage gestellt.
Die EU entschied sich für eine mehr ökonomische Integration zu Lasten eines sozialen Europas.
Die EU verschreibt sich einer ultraliberalen Politik, wodurch das soziale Gefüge Schaden nimmt und Benachteiligte ausgeschlossen werden.
Wir haben festgestellt, dass dieser Ausschluss zunehmend bei der Aufnahme in unsere Gemeinschaften und Gruppen sichtbar wird. Die Opfer des Systems kommen aus schwierigen Lebenslagen zu Emmaus und suchen Anlehnung , Erholung und Integration.
2019 erwartet Emmaus vom europäischen Parlament, der einzigen europäischen demokratisch gewählten Institution, ein solides Gegengewicht zur Europäischen Kommission. Um ein Gegengewicht zu schaffen fordern wir, die Mitglieder von Emmaus Europa, von den Gewählten des europäischen Parlaments:
Migranten, die vor unseren Küsten ertrinken oder in schrecklichen Untersuchungszentren hausen, zeigen klar ernsthafte Verstöße gegen das Prinzip Menschlichkeit. Der Europäische Rat stärkte im Juni 2018 diese Politik der ausgrenzenden Grenzsicherung, wie sie nun auf dem Balkan üblich ist. Die Tatsache, dass Europa die Jagd auf Migranten immer noch zulässt, zeigt, dass diese als illegale Wesen betrachtet werden, und steht im Widerspruch unserer Werte und Grundrechten.
Emmaus Europa fordert die Kandidaten auf, zu diesen Punkten Stellung zu nehmen und alles daran zu setzen, ein menschlicheres und friedfertigeres Europa zu schaffen.
Es ist jetzt nicht der Zeitpunkt aufzugeben. Vielmehr müssen alle öffentlichen Abläufe in den Dienst aller gestellt werden. Es ist Zeit, Demokratie einzufordern.
Wir fordern, dass die Deklaration der Menschenrechte umgesetzt wird. Deren Ziele müssen als Dringlichkeit und mit Nachdruck nach vorne gebracht werden. Menschenrechte müssen für jedermann in Europa und weltweit garantiert werden.
Willi Does
Präsident Emmaus Europa
Befähigung chancenloser Mitmenschen, ihre persönliche Würde durch Arbeit wieder zu erlangen und dabei anderen Bedürftigen zu helfen.
Seit 70 Jahren bemüht sich Emmaus, an einer menschlicheren Gesellschaft zu bauen im Kampf gegen alle Formen sozialer, rassischer, politischer, wirtschaftlicher, religiöser und weltanschaulicher Ausgrenzung und Diskriminierung als Garantie und Respekt der persönlichen Grundrechte.
Die Emmaus Bewegung hat Mitgliedsorganisationen in 4 Kontinenten. Unsere Bewegung versucht, die Ursachen von Armut zu benennen und für Alternativen gegen eine nur gewinnorientierte Gesellschaft einzutreten; in Europa arbeiten 20.000 Frauen und Männer und setzen dies im Alltag unserer Bewegung in Form von über 300 Gruppen in 19 Ländern Europas um. Unsere Kernarbeit hat eine starke gemeinschaftliche Ausrichtung: Sammeln und Recyclen von Gebrauchtwaren und Rohstoffen. Emmaus ist sich der Ziele nachhaltiger Entwicklung bewusst und verfolgt die Möglichkeiten eines alternativen Wirtschaftsmodels.
Die Emmaus Bewegung legitimiert sich in ihrem sozialen Bezug. Ein ausgedehntes Angebot und Aktivitäten ermöglichen und sichern durch gemeinschaftliche Arbeit die Integration ausgeschlossener Menschen unserer Gesellschaft.
Solidarität ist Kern aller Emmaus- Arbeit.
Diese Praxis von Emmaus gibt eine Antwort auf die dringenden sozialen Fragen in krisenhafter Umwelt. Wir verteidigen eine soziale und solidarische Ökonomie der Umverteilung.
Im Vorfeld der Europawahlen von 2009 und 2014 war unter den Kandidaten des Parlaments die Übereinstimmung:
Respekt der Menschenrechte der Migranten, im Sinne angemessener Unterbringung wie auch solidarischer Ökonomie.
Für 2018 ist festzustellen, dass die Rechte der Migranten rückläufig sind. Mehr noch, trotz aller Möglichkeiten europäischer Projekte ist die kollektive Wohlstandssicherstellung in Frage gestellt.
Die EU entschied sich für eine mehr ökonomische Integration zu Lasten eines sozialen Europas.
Die EU verschreibt sich einer ultraliberalen Politik, wodurch das soziale Gefüge Schaden nimmt und Benachteiligte ausgeschlossen werden.
Wir haben festgestellt, dass dieser Ausschluss zunehmend bei der Aufnahme in unsere Gemeinschaften und Gruppen sichtbar wird. Die Opfer des Systems kommen aus schwierigen Lebenslagen zu Emmaus und suchen Anlehnung , Erholung und Integration.
2019 erwartet Emmaus vom europäischen Parlament, der einzigen europäischen demokratisch gewählten Institution, ein solides Gegengewicht zur Europäischen Kommission. Um ein Gegengewicht zu schaffen fordern wir, die Mitglieder von Emmaus Europa, von den Gewählten des europäischen Parlaments:
- …eine umweltfreundliche europäische Absicherung öffentlicher Mittel und gemeinschaftlicher Rücklagen: die EU muss die Kohleverstromung zurückfahren, CO2 Emissionen begrenzen durch Energieeinsparung, Nutzung nachhaltiger Produkte, Mehrfachnutzung und Recycling. Gegebene Privatisierung von Wasser, Landschaft und Abfallverwertung müssen überdacht werden. .
- ...eine umfassende und sozial-ökonomische Wirtschaft: die Privilegien einer ultraliberalen Politik wirken selbstsüchtig und vernichten die soziale Balance. Die Geldwertpolitik ist katastrophal, da sie von den Banken und einigen wohlhabenden Privatsektoren kontrolliert ist. Wir wünschen eine ständige Transaktionssteuer, die diese selbstsüchtigen und unleidigen Transaktionen kontrolliert. Wir sind empört festzustellen, dass sich ein Turbohandel ungehemmt fortsetzt und völlig von den realen Gegebenheiten abgekoppelt ist.
- …eine humanere europäische Migrationspolitik: die Überwachungskosten, Vergabekosten für Grenzmanagement und Bekämpfung von „Hilfskriminalität“ sind außergewöhnlich.
Migranten, die vor unseren Küsten ertrinken oder in schrecklichen Untersuchungszentren hausen, zeigen klar ernsthafte Verstöße gegen das Prinzip Menschlichkeit. Der Europäische Rat stärkte im Juni 2018 diese Politik der ausgrenzenden Grenzsicherung, wie sie nun auf dem Balkan üblich ist. Die Tatsache, dass Europa die Jagd auf Migranten immer noch zulässt, zeigt, dass diese als illegale Wesen betrachtet werden, und steht im Widerspruch unserer Werte und Grundrechten.
Emmaus Europa fordert die Kandidaten auf, zu diesen Punkten Stellung zu nehmen und alles daran zu setzen, ein menschlicheres und friedfertigeres Europa zu schaffen.
Es ist jetzt nicht der Zeitpunkt aufzugeben. Vielmehr müssen alle öffentlichen Abläufe in den Dienst aller gestellt werden. Es ist Zeit, Demokratie einzufordern.
Wir fordern, dass die Deklaration der Menschenrechte umgesetzt wird. Deren Ziele müssen als Dringlichkeit und mit Nachdruck nach vorne gebracht werden. Menschenrechte müssen für jedermann in Europa und weltweit garantiert werden.
Willi Does
Präsident Emmaus Europa
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) schätzt aufgrund aktueller Zahlen, dass im Jahr 2017 etwa 440.000 Menschen in Deutschland ohne Wohnung waren. 44.434 wohnungslose Menschen zählt die aktuelle Wohnungsnotfallberichterstattung 2019 für NRW, ein Anstieg von fast 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Mehr als 48.000 Menschen bundesweit leben ohne jede Unterkunft auf der Straße. Von ihnen starben im vergangenen Winter mindestens 12 in Folge von Unterkühlung. Angesichts steigenden Reichtums in unserem Land sind diese Zustände nicht nur skandalös, sondern schlichtweg unnötig, vermeidbar und in einem Land, das sich der Menschenwürde verpflichtet hat, nicht länger hinnehmbar.
Am 17. Oktober 2019, dem von den Vereinten Nationen ausgerufenen „Welttag zur Bekämpfung großer Armut“, wenden wir uns deshalb mit dieser Erklärung an die Öffentlichkeit und die politisch Verantwortlichen. Wir werden unseren Forderungen durch Aktionen in einigen Städten Nordrhein-Westfalens Nachdruck verleihen.
Wir Suppenküchen und Tagestreffpunkte bilden ein „Netzwerk der Gastfreundschaft“. Wir wollen Menschen in schweren, scheinbar ausweglosen Lebenssituationen - ohne sie nach Herkunft, Alter, Geschlecht oder sonstigen äußeren Merkmalen zu kategorisieren - einen Ort des respektvollen Willkommens bieten. Bei uns bekommen Arme und Obdachlose nicht nur Essen, Kleidung oder medizinische Versorgung, sondern fassen auch neuen Mut. Sie erleben, dass sie in ihrer Menschenwürde wahrgenommen werden, dass sich andere mit ihnen für eine gerechtere Welt einsetzen. In diesem Sinne verstehen wir Initiativen uns als „Stachel im Fleisch“ der Gesellschaft. Wir wollen nicht zulassen, dass immer noch Menschen in Not kein Dach über dem Kopf haben, dass in unseren Innenstädten kein Platz ist für die Gesichter der Armut.
Wir fordern:
unterzeichnende Initiativen:
Kontakt: Kana - Dortmunder Suppenküche e.V., Mallinckrodtstr. 114, 44145 Dortmund,
Tel. 0231/839853, info@kana-suppenkueche.de
Am 17. Oktober 2019, dem von den Vereinten Nationen ausgerufenen „Welttag zur Bekämpfung großer Armut“, wenden wir uns deshalb mit dieser Erklärung an die Öffentlichkeit und die politisch Verantwortlichen. Wir werden unseren Forderungen durch Aktionen in einigen Städten Nordrhein-Westfalens Nachdruck verleihen.
Wir Suppenküchen und Tagestreffpunkte bilden ein „Netzwerk der Gastfreundschaft“. Wir wollen Menschen in schweren, scheinbar ausweglosen Lebenssituationen - ohne sie nach Herkunft, Alter, Geschlecht oder sonstigen äußeren Merkmalen zu kategorisieren - einen Ort des respektvollen Willkommens bieten. Bei uns bekommen Arme und Obdachlose nicht nur Essen, Kleidung oder medizinische Versorgung, sondern fassen auch neuen Mut. Sie erleben, dass sie in ihrer Menschenwürde wahrgenommen werden, dass sich andere mit ihnen für eine gerechtere Welt einsetzen. In diesem Sinne verstehen wir Initiativen uns als „Stachel im Fleisch“ der Gesellschaft. Wir wollen nicht zulassen, dass immer noch Menschen in Not kein Dach über dem Kopf haben, dass in unseren Innenstädten kein Platz ist für die Gesichter der Armut.
Wir fordern:
- Keine Vertreibung! Unsere Gäste sind keine Menschen zweiter Klasse, nur weil sie arm und obdachlos sind. Sie haben ein Recht auf Teilhabe am öffentlichen Leben und auf den Aufenthalt auf öffentlichen Straßen und Plätzen.
- Öffnung von geschützten, trockenen öffentlichen Räumen bei Minustemperaturen! Eine U-Bahn-Station ist keine Wohnung, ein Schlafsack ist kein Bett – dennoch können großräumige, niedrigschwellige Angebote wie z.B. Bahnhöfe, Turnhallen, Kirchen oder Wohncontainer für obdachlose Menschen in kalten Winternächten überlebensnotwendig sein.
- Unterbringung an den Bedürfnissen der Betroffenen ausrichten! Wer einen Schlafplatz braucht, muss einen bekommen – ohne Ämtergänge, ohne Kostenträger. Neben bestehenden Angeboten wie städtischen Übernachtungsstellen, Beratungs- und Wiedereingliederungshilfen müssen erfolgreiche Ansätze wie „Housing First!“ verstärkt entwickelt und verwirklicht werden.
- Bezahlbaren Wohnraum schaffen! Die Anzahl der Sozialwohnungen hat sich seit 2006 halbiert. Eine soziale Wohnungspolitik muss angesichts explodierender Mieten in den großen Städten diesen Trend stoppen und sich auch an den Bedürfnissen der schwächsten Mitglieder der Gesellschaft orientieren.
unterzeichnende Initiativen:
- Herforder Mittagstisch e.V.
- Bielefelder Tisch e.V.
- Gütersloher Suppenküche e.V.
- Suppenküche Hagen e.V.
- Emmaus Gemeinschaft Köln e.V.
- Emmaus Gemeinschaft Krefeld e.V.
- bodo e.V., Dortmund und Bochum
- Suppenküche Wichern, Dortmund
- Gast-Haus statt Bank e.V., Dortmund
- „Gemeinden laden ein“ (Obdachlosenfrühstück), Dortmund
- ObdachlosenKaffee St. Reinoldi, Dortmund
- Kana - Dortmunder Suppenküche e.V.
Kontakt: Kana - Dortmunder Suppenküche e.V., Mallinckrodtstr. 114, 44145 Dortmund,
Tel. 0231/839853, info@kana-suppenkueche.de